Wettbewerbsverstoß, wenn unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird

eBay-Recht

Die Klausel in den AGB eines Internethändlers "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" ist zu beanstanden, da dies im in Widerspruch zu § 357 Abs. 2 S. 2 BGB steht, der besagt, daß der Verkäufer beim Widerruf die Kosten der Rücksendung trägt. Der in dieser Regelung begründete Wettbewerbsverstoß ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Wird eine solche Klausel verwendet, so kann der Betroffene Händler abgemahnt werden.

OLG Hamburg, 14.02.2007 - Az: 5 W 15/07

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