Wettbewerbsverstoß, wenn unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird

eBay-Recht

Die Klausel in den AGB eines Internethändlers "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" ist zu beanstanden, da dies im in Widerspruch zu § 357 Abs. 2 S. 2 BGB steht, der besagt, daß der Verkäufer beim Widerruf die Kosten der Rücksendung trägt. Der in dieser Regelung begründete Wettbewerbsverstoß ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Wird eine solche Klausel verwendet, so kann der Betroffene Händler abgemahnt werden.


OLG Hamburg, 14.02.2007 - Az: 5 W 15/07

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von stern.de

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.739 Beratungsanfragen

Vielen dank für die schnelle Betreuung. Diese Dienstleistung ist sehr weiterzuempfehlen. Schnelle Antworten, verständlich formuliert und das noch ...

Verifizierter Mandant

Schnelle, ausführliche und kompetente Beratung. Rundum zu empfehlen, besonders für den kleinen Preis.

Verifizierter Mandant