Zwangsbehandlung während Unterbringung

Betreuungsrecht

Einer Zwangsbehandlung des Betroffenen steht nicht entgegen, dass er auf der Grundlage des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB und nicht - auch - zum Zwecke einer Heilbehandlung i.S.v. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB untergebracht ist. Es bedarf daher keiner - zusätzlichen - betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung zum Zweck der Durchführung einer ärztlichen Maßnahme (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB) vor oder zeitgleich mit der Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 1906 Abs. 3 BGB.

LG Ulm, 08.03.2016 - Az: 3 T 20/16

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