Strafrechtliche Unterbringung - keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Zwangsmedikation

Betreuungsrecht

Eine zwangsweise Medikation kann nicht auf der Grundlage der zivilrechtlichen Betreuungsvorschriften genehmigt werden, wenn der Betroffene sich bereits aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung in Unterbringung befindet. In diesem Fall kommt eine von den jeweiligen Unterbringungsvoraussetzungen losgelöste Übertragung allein der Zwangsbefugnisse auf andere Unterbringungssachverhalte nicht in Betracht - zumindest dann nicht, wenn aufgrund der bereits erfolgten Unterbringung kein Anlass zu der Befürchtung besteht, dass sich der Betroffene der Medikamenteneinnahme räumlich entziehen werde.

OLG München, 07.04.2009 - Az: 33 Wx 37/09

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