Schuldhafte Verletzung eines Heimvertrages bei einer geschlossenen Unterbringung

Betreuungsrecht

Nachdem der Bewohner eines Heims bei einem Spaziergang wiederholt und zum Teil massiv Betreuungspersonal und auch Mitbewohnerinnen und Mitbewohner angegriffen hatte, wurde der Heimvertrag fristlos und rückwirkend gekündigt. Dagegen legten die Eltern in ihrer Eigenschaft als Betreuer des Betroffenen Widerspruch ein. Sie hatten den Heimplatz in der Wohnstätte erst nach langem Suchen gefunden. Bei der derzeitigen Unterbringung des Antragstellers in einem Akut-Krankenhaus fehle eine sinnvolle Betreuung und eine behindertengerechte Ernährung.

In der Folgezeit bemühten sich der Heimträger sowie der Kostenträger um ein neues Betreuungsangebot im Hause des Heimbetreibers. Der Kostenträger bat um Erstellung eines neuen, inhaltlichen Konzepts mit dem Ziel, dass der Betroffene auf Dauer in der Einrichtung betreut werden könnte. Solange bis eine Lösung gefunden wird, sollte der Antragsteller auf der Akutstation des Krankenhauses verbleiben.

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