Zinsen auf Vergütungsanspruch?

Betreuungsrecht

Eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs des Betreuers ab Antragstellung erfolgt nicht, ein solches ergibt sich weder aus § 1836 BGB noch aus dem VBVG oder anderen gesetzlichen Regelungen. Allein aus der Fälligkeit des Anspruchs folgt noch nicht dessen Verzinslichkeit.

Vor Neufassung des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern wurde eine Verzinsungspflicht in der Rechtsprechung mit der Begründung abgelehnt, die Verzinsung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Aus denselben Erwägungen kann der Nachlasspfleger nicht Verzinsung seines Entgelts beanspruchen.

Die Novellierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes hat hieran nichts geändert.

Fälligkeit ist nicht mit dem die Verzinsungspflicht auslösenden Verzug gleichzusetzen. Aus § 271 BGB folgt nichts anderes. Auch wenn das VBVG die Vergütung der Berufsbetreuer mit Einführung der pauschalen Abgeltung stark vereinfacht hat, bedarf der Vergütungsanspruch der gerichtlichen Festsetzung. Das Gericht ist keinesfalls an die Vorgaben des Betreuers gebunden. Zwar bestimmt er seine Vergütung weitgehend selbst, er hat jedoch nicht Anspruch auf eine unbillige Vergütung, und diese Billigkeitsprüfung obliegt weiterhin dem Gericht. So kann der Rechtspfleger insbesondere den Zeitaufwand hinterfragen, falls ihm dieser unangemessen hoch erscheinen sollte. Somit bleibt es nach neuem Recht dabei, dass der Anspruch des Betreuers auf die Vergütung erst mit der gerichtlichen Festsetzung gem. § 1 VBVG fällig wird.

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