Betreuerbestellung: Der Wille des Betroffenen ist maßgebend

Betreuungsrecht

Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einen Vorrang dieser Person vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (OLG Köln, 16.03.1998 - Az: 16 Wx 48/98).

Dem Vorschlag ist vom Gericht grundsätzlich zu entsprechen. Die Rechtswirksamkeit des Vorschlags setzt lediglich voraus, dass der Betroffene im Betreuungsverfahren oder zu einem früheren Zeitpunkt (§ 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB) einen ernsthaften, von seinem natürlichen Willen getragenen Wunsch geäußert hat.

Diese Bindung entfällt, wenn die Bestellung des Vorgeschlagenen dem Wohl des Betroffenen zuwiderläuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB; OLG Düsseldorf, 12.06.1996 - Az: 25 Wx 8/96). Dies erfordert eine umfassende Abwägung aller Umstände.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch, ob der Vorschlag dem ureigenen Willen des Betroffenen entspricht oder auf den Einfluss eines Dritten zurückgeht, der damit wirtschaftliche Interessen verfolgt. Ferner ist das persönliche Verhältnis des Vorgeschlagenen zum Betroffenen von Bedeutung.

Um dem im Betreuungsrecht im Vordergrund stehenden Willen des Betroffenen ausreichende Geltung zu verschaffen, setzt die Nichtberücksichtigung des vom Betroffenen gemachten Vorschlags voraus, dass das Ergebnis der Abwägung deutlich gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person spricht. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

Kleinere Nachteile, Interessenkonflikte von geringerem Gewicht oder die Tatsache, dass ein Dritter als Betreuer geeigneter erscheint, genügen nicht, um den Willen des Betroffenen zu entkräften. Zu erwägen ist erforderlichenfalls auch, ob die gewünschte Person nicht wenigstens für einen Teil der Aufgabenkreise zum Betreuer bestellt werden kann.

Anmerkung AnwaltOnline:

Entsprechendes gilt auch für den Fall, dass der Betroffene zwar keine bestimmte Person als Betreuer vorschlägt, aber seine ablehnende Haltung bestimmten Personen gegenüber unmissverständlich zum Ausdruck bringt.


BayObLG, 22.08.2001 - Az: 3Z BR 221/01

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