Ist der Antrag auf Sozialhilfe eine Vermögensangelegenheit?

Betreuungsrecht

Nach Auffassung des Gerichts spricht einiges dafür, dass der Aufgabenkreis "Vertretung in Vermögensangelegenheiten" nicht das Recht des Betreuers umfasst, Sozialhilfe zu beantragen, weil die Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine persönliche Angelegenheit des Betreuten sein dürfte.

Die Anordnung der Betreuung solle so wenig wie möglich in die Autonomie des Betreuten eingreifen.

Beim Antrag auf Sozialhilfe sei zu bedenken, dass viele Berechtigte sich schämen, von der Sozialhilfe zu leben, oder befürchten, dass Unterhaltsverpflichtete vom Sozialhilfeträger in Anspruch genommen werden und deshalb keinen Antrag auf Sozialhilfe stellen.

Anders sei es, wenn bereits ein Sozialhilferechtsverhältnis bestehe und der für den Aufgabenkreis "Vermögensangelegenheiten" bestellte Betreuer in dessen Rahmen tätig werde.

Anmerkung AnwaltOnline:

Zunehmend wird von der Rechtsprechung eine genauere Bezeichnung der einem Betreuer übertragenen Aufgabenkreise verlangt, als dies der üblichen „Grobeinteilung“ entspricht. Besonders wichtig erscheint dabei die ausdrückliche Erwähnung von Unterbringungen und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowie von Wohnungs- und Rentenangelegenheiten.

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2000 - Az: 22 E 524/99

ECLI:DE:OVGNRW:2000:0908.22E524.99.00

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von radioeins

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 109.326 Beratungsanfragen

Sehr ausführlich beantwortet.Rückfragen wurden auch sehr schnell und ausführlich beantwortet.Vielen Dank nochmal.

Ringo Jakulat, Dahlen

Besser kann es nicht laufen. Immer nach kürzester Zeit eine Antwort erhalten.
Nur zu empfehlen.

Karl-Heinz Stiller, Korschenbroich