Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber Geschäftsunfähigem

Betreuungsrecht

Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt ist.

Ein automatisches Wirksamwerden der Willenserklärung, nachdem die Geschäftsunfähigkeit geendet hat, ist durch § 131 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

Die Folge:

Die Kündigung des Arbeitgebers hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien im vorliegenden Fall nicht aufgelöst. Sie ist mangels Zugangs beim gesetzlichen Vertreter des Arbeitnehmers nicht wirksam geworden. Ob sie sozial gerechtfertigt ist, bedarf deshalb keiner Entscheidung.

Gemäß § 131 Abs. 1 BGB wird die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

Der Arbeitnehmer war zum Zeitpunkt der Übergabe geschäftsunfähig iSv. § 104 Nr. 2 BGB.

Geschäftsunfähig iSd. § 104 Nr. 2 BGB ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt. Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen.

Nach den nicht angegriffenen, auf ein Sachverständigengutachten gestützten Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Übergabe der Kündigung aufgrund einer ihrer Natur nach nicht vorübergehenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig in diesem Sinne.

Die Kündigung vom 12. Mai 2006 ist nicht im September 2007 dem Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers als dessen zwischenzeitlich bestelltem Betreuer iSd. § 131 Abs. 1 BGB zugegangen.

Zwar hat der Prozessbevollmächtigte im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben Ende September 2007 von dem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt. Er war gemäß § 1902 BGB gesetzlich befugt, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, und damit gesetzlicher Vertreter des Klägers iSv. § 131 Abs. 1 BGB. Die Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Klägers im Zusammenhang mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehört zu dem Aufgabenbereich der Vermögensverwaltung, für welchen er ua. bestellt war.

BAG, 08.10.2010 - Az: 2 AZR 794/09

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