Geschäftsunfähiger Arbeitnehmer und die Kündigung

Betreuungsrecht

Eine gegenüber einem wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähigen Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Auch der Umstand, dass die Geschäftsunfähigkeit von einem Gutachter erst im Nachhinein festgestellt wird, ändert hieran nichts.

In einem solchen Fall muss die Kündigung dem Betreuer des Betroffenen zugestellt werden. Erst dann beginnt auch die Klagefrist.

Die bloß zufällige Kenntniserlangung vom Vorliegen einer Kündigung durch den Betreuer im Rahmen seiner Betreuungsfunktion kann keinen wirksamen Zugang einer Erklärung gegenüber Geschäftsunfähigen begründen.

LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - Az: 6 Sa 55/09

ECLI:DE:LAGRLP:2009:0508.6SA55.09.0A

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von PCJobs

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 104.989 Beratungsanfragen

In meinem Fall brauchte ich eine schnelle Beratung und sie kam auch. Mir blieb Zeit mich vorzubereiten und weitere Schritte einzuleiten.

Verifizierter Mandant

Sehr ausführlich, sachkundige und verständliche Beantwortung meiner Rechtsfrage. Umfassende Bewertung und Beratung bzgl. meines speziellen Rechts ...

Verifizierter Mandant