Begründung der Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug

Betreuungsrecht

Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden.

Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 Satz 3 SächsVerf enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt.

Bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung oder die Aussetzungsreife der Maßregel ergeben sich aus der freiheitssichernden Funktion von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf Mindesterfordernisse für die Wahrheitsfindung im materiellen und im Prozessrecht.

Für ein rechtsstaatliches Verfahren ist es unverzichtbare Voraussetzung, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit zur Folge haben, auf einer zureichenden richterlichen Grundlage erfolgen.

Zieht das Gericht einen Sachverständigen heran, so hat es dafür Sorge zu tragen, dass das ärztliche Gutachten hinreichend substantiiert wird und ein möglichst umfassendes Bild der zu beurteilenden Person zeichnet, so dass es die zur Entscheidung berufenen Richter in die Lage versetzt, schon im Hinblick auf die Freiheitsgarantie eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen.

Hierzu gehört, dass das Gutachten darstellt, ob und gegebenenfalls welche Straftaten vom Untergebrachten in Folge seines Zustandes zu erwarten sind.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, dass der Richter bei der Abwägung zwischen dem im öffentlichen Interesse liegenden Schutz der Allgemeinheit vor vom Untergebrachten ausgehenden Gefahren und dem Interesse des Untergebrachten an der Verwirklichung seines Freiheitsrechts aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf die Dauer der bislang erlittenen Freiheitsentziehung in den Blick nimmt.

Die dem Richter auferlegte Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen.

Dabei ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen. Die Beurteilung hat sich – ausgehend vom konkreten Einzelfall – darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt.

Dabei ist die von dem Untergebrachten ausge-hende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen.

Zu erwägen sind das frühere Ver-halten des Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist vor allem aber auch auf die seit Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die zukünftige Entwicklung bestimmend sind.

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