Tipps - Baden-Württemberg

Betreuungsrecht

Besonderheiten in Baden-Württemberg - bis 31.12.17 galt:

Im badischen Rechtsgebiet war das Betreuungsgericht bereits das Amtsgericht.

Im württembergischen Rechtsgebiet hatte das staatliche Notariat die Aufgaben des Betreuungsgerichts, wenn es sich nicht um besonders grundrechtssensible Entscheidungen (z.B. Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder einer freiheitsentziehenden Unterbringung) handelt. Über letztere befand der Amtsrichter oder die Amtsrichterin.

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