Reform des Betreuungsrechts - Bewertung

Betreuungsrecht

Vorsorgevollmachten könnten dadurch effektiver gestaltet und ihre Akzeptanz erhöht werden, dass sie bezüglich Formbedürftigkeit und Hinterlegung - bzw. Registrierungsfähigkeit bestimmten Regeln unterworfen würden. Allerdings ist bereits jetzt zu beobachten, dass sie vor allem dort verbreitet sind, wo die familiären oder sonstigen sozialen Beziehungen der Betroffenen noch einigermaßen intakt sind. Dies sind aber auch diejenigen Bevölkerungsschichten, in denen ehrenamtliche Betreuungen funktionieren und der kostenintensive Weg über eine Berufsbetreuung nicht gewählt werden muss.

Ähnliches gilt für die Vorstellung, durch zunehmenden Einsatz ehrenamtlicher Kräfte Berufsbetreuung vermeiden zu können. Selbst Angehörige eines Betroffenen sind, wie die Praxis zeigt, zur Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung oft nur dann bereit, wenn sie gleichzeitig als spätere Erben des Betroffenen in Betracht kommen.

Die Einführung einer gesetzlichen Vertretung der nächsten Angehörigen für hilfsbedürftige Familienmitglieder - sozusagen als Spiegelbild der elterlichen Sorge - klingt zunächst bestechend.

Denkbar dürfte sie allerdings nur im allerengsten Familienverband, also zwischen Ehegatten und Verwandten in gerader Linie sein. Dieser Bereich deckt sich wiederum weitgehend mit den vorstehend besprochenen Szenarien, so dass der Entlastungseffekt in finanzieller Hinsicht nicht überschätzt werden sollte. Zudem würden auf die Betreuungsgerichte mit Sicherheit eine Fülle von Rechtsstreitigkeiten, vergleichbar mit Streitigkeiten im Bereich der elterlichen Sorge, zukommen.

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