Das Kostenrechtsänderungsgesetz

Betreuungsrecht

Das Kostenrechtsänderungsgesetz, das am 1.7.2004 in Kraft trat, führte zu folgenden Rechtsänderungen im Bereich des Vergügungsrechts der Betreuer (§§ 1835ff BGB):

§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB

Durch die Verweisung auf das Justizvergütungs - und Entschädigungsgesetz wurde Kilometerpauschale bei Benutzung eines privaten PKW für Fahrten ab dem 1.7.2004 von 0,27 EUR auf 0,30 EUR erhöht - und zwar ohne Kilometerbegrenzung.

§ 1835 Abs. 1a BGB

Die Frist von 15 Monaten für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Aufwendungen des Betreuers kann vom Betreuungsgericht geändert werden und zwar auf mindestens zwei Monate. Eine Verlängerung dieser Frist ist möglich. Über die Folgen der Fristversäumung (wie bisher Verlust des Ersatzanspruchs) muss das Betreuungsgericht belehren.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Finanztest

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.870 Beratungsanfragen

Insgesamt eine gute und angemessene Beratung

Verifizierter Mandant

Bin mit der Beratung zufrieden. Rückfragen waren jetzt nicht nötig. Insofern kann ich nicht beurteilen, ob dies auch im Angebotspreis mit drin gew ...

Kai Stiglat, Bad Herrenalb