Mittel der Freiheitseinschränkung

Betreuungsrecht

Mechanische Mittel

Anbringen eines Bettgitters
Fixieren im Bett mittels Gurt
Anbringen eines vom Betreuten nicht zu öffnenden Gurtes oder Stecktischs am Stuhl
Zeitweiliges Abschließen der Zimmertüre (Ständiges Abschließen müsste als geschlossene Unterbringung angesehen werden)
Abschließen der Fenster im Zimmer des Betreuten, soweit diese im Erdgeschoss liegt. Das Abschließen höher gelegener Fenster dürfte keine Freiheitseinschränkung darstellen, weil solche Fenster nicht zum Verlassen des Raumes geeignet sind.
Feststellen des Rollstuhls mit Bremsklötzen

Medikamentöse Mittel

Psychopharmaka und Neuroleptika, sofern diese die Bewegungsfreiheit einschränken sollen.

Genehmigungsfrei sind:

Sitzwachen am Bett
Kameraüberwachung der Ausgänge

Streitig ist, ob an der Kleidung angebrachte Ortungschips genehmigungspflichtig sind. Manche Betreuungsgerichte versagen dabei die Genehmigung, weil die Maßnahme gegen die Menschenwürde des Betreuten verstoße. Dies dürfte jedenfalls dann richtig sein, wenn die Chips sichtbar getragen werden sollen.

Letzte Aktualisierung: 28.06.2018

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 129.306 Beratungsanfragen

In Anbetracht meines Sonderfalles bei der Beratung, ist die Geschwindigkeit für mich kein Problem gewesen. Hauptsache, die Qualität ist gut. Also: ...

Verifizierter Mandant

kompetente, schnelle und effiziente Beratung- vor allem sehr verständlich formuliert- würde ich-sofern nötig- gerne wieder in Anspruch nehmen.

Dörthe Speetzen-Schnatmann, Mülheim a.d. Ruhr