Welche Regelung gilt für Betreuertätigkeiten vor dem 1.1.1999?

Betreuungsrecht

Umstritten ist, ob die Regelung auch auf Vergütungsansprüche einschließlich der Ansprüche auf Auslagenersatz anwendbar ist, die vor dem 1.1.1999 entstanden sind. Vor diesem Zeitpunkt galt nämlich die 15-monatige Ausschlussfrist noch nicht. Rechtlich kommt es bei der Entscheidung darauf an, ob man die Bestimmung über die Auschlussfrist dem materiellen Recht oder dem Verfahrensrecht zurechnet. Im erstgenannten Fall würde sich die ab 1.1. 1999 geltende Neuregelung angesichts des Fehlens einer Übergangsregelung nur auf neu entstandene Vergütungsansprüche beziehen, während eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch auf laufende Verfahren anzuwenden wäre. Die Literatur spricht sich überwiegend dafür aus, dass die Ausschlussfrist nur für Ansprüche gilt, die nach dem 1.1.1999 entstanden sind (z.B. Jürgens, Betreuungsrecht, Kommentar, 2. Aufl.2001, 3 1836 Rnr. 12, Palandt, BGB, Kommentar, 60. Aufl. § 1836 Rnr. 12). Dies gilt auch für die neuere Rechtsprechung. Die Begründung dafür ist unserer Auffassung nach überzeugend.

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder registrieren

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von WDR "Mittwochs live"

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 100.185 Beratungsanfragen

Ich bin mit dem Service sehr zufrieden, es ging sehr schnell und die Antwort ging präzise auf mein Anliegen ein.
Der Preis war ok, also all ...

Verifzierter Mandant

Bei der mir vorliegenden Einschätzung fehlt mir der Bezug zu entsprechenden §§ bsp.weise des Mietrechts.

Verifzierter Mandant