Berichtspflicht des Betreuers

Betreuungsrecht

Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Gericht. Das Betreuungsgericht kann jederzeit vom Betreuer einen Bericht über die Führung der Betreuung verlangen (§ 1839 BGB). Turnusmäßig muss der Betreuer einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten und über die Vermögensverwaltung Rechnung legen. Wenn die Vermögensverwaltung nur von geringem Umfang ist, kann das Betreuungsgericht den Turnus nach der ersten Rechnungslegung bis auf 3 Jahre erweitern (§ 1840 BGB). Eine vereinfachte Rechnungslegungspflicht gilt für Behörden- und Vereinsbetreuer sowie dann, wenn nächste Angehörige zum Betreuer bestellt sind.

Der Bericht kann vom Betreuer persönlich beim Betreuungsgericht zur Niederschrift erklärt oder aber schriftlich abgegeben werden. Sollte der Betreuer seiner Verpflichtung, Bericht zu erstatten, nicht nachkommen so ist bei einem einmaligen Verstoß hierin noch kein Grund zur Entlassung zu sehen. Wird jedoch wiederholt und nachhaltig gegen die Berichtspflicht verstoßen, so kann dies eine Entlassung begründen. Auch dann, wenn der Betreuer nicht in der Lage ist, einen Bericht über die Führung der Betreuung zu erstellen, kann dies eine Entlassung rechtfertigen.

Hinweis: Handelt es sich um eine ehrenamtliche Betreuung eines mittelosen Betreuten, so wird mit dem Jahresbericht und der Rechnungslegung üblicherweise auch die Auszahlung der Aufwandspauschale beantragt.

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