Aufgabenkreis Freiheitsentziehung

Betreuungsrecht

Ist eine Freiheitsentziehung erforderlich, so ist diese gemäß § 1906 BGB beim Betreuungsgericht vom Betreuer zu beantragen. Eine Freiheitsentziehung hat immer dem Schutz des Einzelnen zu dienen und darf keinesfalls für die Interessen Dritter eingesetzt werden. Sie ist nur dann zulässig,

1. wenn der Betreute droht, sich zu töten oder schwer zu verletzen und die Ursache für die Drohung in einer psychischen Erkrankung oder einer Behinderung liegt (§ 1906 BGB). Dabei muss der drohende Schaden für den Betreuten nicht nur möglich sondern wahrscheinlich sein

2. wenn eine notwendige ärztliche Maßnahme nicht ambulant sondern nur im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt werden kann. Die Grenzen sind hier von der Rechtsprechung sehr eng gezogen worden. Voraussetzung einer Freiheitsentziehung ist in jedem Fall, daß eine freie Willensbestimmung beim Betreuten nicht möglich ist und dringende medizinische Behandlungsbedürftigkeit besteht

Eine Freiheitsentziehung muss stets verhältnismäßig sein.

Genehmigt das Gericht eine geschlossene Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme, so erfolgt die Genehmigung i.a. für ein Jahr. In bestimmten Situationen kann auch eine Genehmigung für zwei Jahre erfolgen. Liegt der Grund für die Freiheitsentziehung nicht mehr vor, so ist der Betreuer verpflichtet, die Maßnahme vor Ablauf des bewilligten Zeitraums zu beenden. Die Beendigung der Maßnahme ist dem Betreuungsgericht vom Betreuer zu melden.

Fordert ein behandelnder Arzt die Entlassung bzw. Beendigung der Freiheitsentziehung, so sollte der Betreuer dieser Forderung nachkommen. Tut er dies nicht, besteht die Gefahr einer Beteiligung an einer verbotenen Freiheitsberaubung vor.

Wesentlich ist dabei, dass nach gegenwärtiger Rechtslage auch ein zur ärztlichen Behandlung untergebrachter Betreuter gegen seinen Willen nicht behandelt werden kann. Für eine solche Zwangsbehandlung fehlt es zur Zeit an einer mit dem Grundgesetz vereinbaren gesetzlichen Grundlage.

Letzte Aktualisierung: 28.06.2018

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Sylwia Schuhmann, Koblenz