Empfängnisverhütung gegen den Willen einer Betreuten

Betreuungsrecht

Während zur Frage der Genehmigung einer Sterilisation bei Betreuten mit § 1905 BGB eine sehr restriktive gesetzliche Regelung besteht (vgl. Sterilisation) und auch Rechtsprechung dazu vorliegt, fehlt beides bei der praktisch durchaus bedeutsamen Problematik der Anwendung empfängnisverhütender Mittel. Soweit solche Mittel mit Wissen und Willen einer (oder seltener: eines) einwilligungsfähigen Betreuten verabreicht bzw. angewandt werden, bestehen rechtlich keine Bedenken, da dann wie bei anderen ärztlichen Maßnahmen und sogar bei der Sterilisation ausschließlich der Wille des Betroffenen entscheidet.

Dagegen ist die Situation bei fehlender Einwilligungsfähigkeit schwieriger. Im Ergebnis dürfte aber die zwangseise Anwendung empfängnisverhütender Mittel daran scheitern, dass eine Rechtsgrundlage dafür nicht vorhanden ist.

So auch das Olg Karlsruhe:

"[...] Während zur Frage der Genehmigung einer Sterilisation bei Betreuten mit § 1905 BGB eine sehr restriktive gesetzliche Regelung besteht (vgl. Sterilisation) und auch Rechtsprechung dazu vorliegt, fehlt beides bei der praktisch durchaus bedeutsamen Problematik der Anwendung empfängnisverhütender Mittel. Soweit solche Mittel mit Wissen und Willen einer (oder seltener: eines) einwilligungsfähigen Betreuten verabreicht bzw. angewandt werden, bestehen rechtlich keine Bedenken, da dann wie bei anderen ärztlichen Maßnahmen und sogar bei der Sterilisation ausschließlich der Wille des Betroffenen entscheidet.

Dagegen ist die Situation bei fehlender Einwilligungsfähigkeit schwieriger. Im Ergebnis dürfte aber die zwangseise Anwendung empfängnisverhütender Mittel daran scheitern, dass eine Rechtsgrundlage dafür nicht vorhanden ist [...]

OLG Karlsruhe Beschluss vom 07.02.2008 - 19 Wx 44/07".

Um den ganzen Artikel lesen zu können müssen Sie sich oder kostenlos und unverbindlich registrieren.

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?

Registrieren Sie sich jetzt - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Monatsschrift für Deutsches Recht

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 104.649 Beratungsanfragen

Die Beratung war schnell und gut und hat verhindert, weiteres unnötiges Geld und vor allem Zeit in den Vorgang zu stecken der zwar berechtigt war ...

Verifizierter Mandant

kompetente, schnelle und effiziente Beratung- vor allem sehr verständlich formuliert- würde ich-sofern nötig- gerne wieder in Anspruch nehmen.

Dörthe Speetzen-Schnatmann, Mülheim a.d. Ruhr