§ 70 b Bestellung eines Pflegers

Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

(1) Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn nach § 68 Abs. 2 von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. § 67a gilt entsprechend.

(2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keine Pfleger für das Verfahren, so ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, zu begründen.

(3) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn der Betroffene von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird.

(4) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

1. mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
2. mit dem sonstigen Abschluß des Verfahrens.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Die Welt online

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 97.653 Beratungsanfragen

Die Beratung war schnell und gut und hat verhindert, weiteres unnötiges Geld und vor allem Zeit in den Vorgang zu stecken der zwar berechtigt war ...

Verifzierter Mandant

Nein, alles Wesentliche ist bereits oben gesagt. Eine weitere Frage zum Thema werde ich nach Anklicken von "Fragen" hier unten auf der Seite stell ...

Verifzierter Mandant