AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2018

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2018

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der ...


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Schönvermögen und die Lebensversicherung zur Altersvorsorge naher Angehöriger

Die Verwertung einer Lebensversicherung, die zur Altersvorsorge naher Angehöriger (im vorliegenden Fall für einen volljährigen Sohn mit Behinderung) dienen soll, kann allenfalls dann als Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen werden, wenn die vertragliche Gestaltung eine anderweitige Mittelverwendung durch den Kläger weitestgehend ausschließt. ...


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Unterbringungsverfahren - Sachverständigengutachten ist dem Betroffenen bekanntzugeben!

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Denn die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur ...


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Zwangsbehandlung und die erneute Anhörung

Wird ein Betroffener aufgrund vorangehender einstweiliger Anordnungen bereits zwangsbehandelt, ist er vor der Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich (erneut) mündlich anzuhören.

§§ 20 Abs. 5 Satz 4, 32 PsychKHG, 319 Abs. 1 FamFG schreiben in Verfahren über die ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Wer kann einen Antrag auf Betreuung stellen?

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Betreuung wegen einer körperlichen Behinderung oder wegen psychischen Defiziten. Im erstgenannten Fall kann nur der Betroffene selbst freiwillig einen Antrag stellen, es sei denn, er kann seinen Willen nicht, auch nicht etwa durch Zeichen, äußern. Dies kommt in der Praxis aber kaum vor. In allen anderen Fällen ist für die Bestellung eines Betreuers kein förmlicher Antrag erforderlich. Es genügt vielmehr eine Anregung aus dem Umfeld des Betroffenen (auch des Betroffenen selbst ohne Rücksicht auf Geschäftsfähigkeit) an die zuständigen Behörden. Diese müssen dann von Amts wegen prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung erforderlich ist.

Die Anregung sollte, damit das Verfahren sinnvoll betrieben werden kann, nach Möglichkeit ...


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