AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2018

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2018

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Betreuungsrechtliche Genehmigung einer nicht mündelsicheren Geldanlage

Die Erlaubnis einer nicht mündelsicheren Geldanlage soll dem Betreuer nur dann verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlage nach Lage des Falls den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwider laufen würde (vgl. LG Lübeck, 05.05.2017 - Az: 7 T 157/17). ...


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Voraussetzungen für die Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers

Die Entscheidung, mit der ein Antrag auf Bestellung eines Prozess- oder Verfahrenspflegers nach § 62 Abs. 4 VwGO in Verbindung mit § 57 Abs. 1 ZPO abgelehnt wird, trifft das Prozessgericht. ...


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Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle - hier Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl. ambulanter Zwangsmedikation

Für eine konkrete Normenkontrolle gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG genügt es nicht, wenn bloße Zweifel oder Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung bestehen. Vielmehr muss das vorlegende Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein. Dabei genügt es nicht, wenn die Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der ...


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Gefährdungsbegriff bei einer bereits länger andauernden Unterbringung

Der Gefährdungsbegriff des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB bleibt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung unverändert, so dass die (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraussetzt. ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Gegen wen darf sich ein etwaiges Umgangsverbot richten?

Fremde oder lediglich Bekannte des Betreuten haben kein eigenes Recht auf Umgang mit dem Betreuten. Dies gilt aber auch für Verwandte einschließlich der Großeltern und der Geschwister.

Hier entscheidet also einseitig das Wohl des Betreuten über die Frage der Anordnung und der Ausübung eines Umgangsverbots, wobei allerdings bei nahen Verwandten besonderer Wert ...


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Umgangsverbot - Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Eine Übertragung auf den Betreuer ist nur möglich, wenn der Betreute aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Umgang nicht mehr in eigener Verantwortung bestimmen kann und nicht in der Lage ist, etwaige Gefahren zu erkennen und/oder abzuwehren. ...


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Wer kann ein Umgangsverbot aussprechen?

Über die Ausübung des Umgangsrechts kann der Betreute selbst entscheiden, wenn und solange er die erforderliche Einwilligungsfähigkeit hat. Diese darf nicht mit der Geschäftsfähigkeit verwechselt werden, da die Ausübung des Umgangsrechts kein rechtsgeschäftliches Handeln darstellt. Einwilligungsfähig ist ein Betreuter dann, wenn er die Vorteile und Gefahren des gewünschten Umgangs (vor allem in gesundheitlicher Hinsicht) ...


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Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgangsrecht beschweren?

Das Recht der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgericht steht dem Betreuten, dem Betreuer und wenn sie durch die Entscheidung betroffen sind, auch Eltern, Kindern, Ehegatten oder Lebenspartnern zu. Ob auch sonstige Verwandte beschwerdeberechtigt sind, ist streitig. ...


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Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?

Das Betreuungsgericht kann die Durchsetzung einer gerichtlichen Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Falls ein vom Betreuer aufgrund des ihm übertragenen Umgangsbestimmungsrechts ausgesprochenes Umgangsverbot durchgesetzt ...


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