AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2018

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2018

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 - Az: XII ZB 45/17).

Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht - wie es in den ...


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Nichtbegleichung von Pflegeheimrechnungen durch bevollmächtigten Betreuer

Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ersichtlich auf eine umfassende und ordnungsgemäße Verwaltung seiner Einkünfte und seines Vermögens vertraut. ...


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Weiterbildung Berufsbetreuung - vergleichbar mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung?

Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines ...


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Überprüfung der Betreuerauswahl

§ 1897 BGB stellt den Maßstab der Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (BGH, 19.07.2017 - Az: XII ZB 57/17). ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Eheschließung

Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig ist. Im übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre.
Heiraten darf jeder, der volljährig, also 18 Jahre alt ist. Mit Genehmigung des Familiengerichts reicht es aber, wenn ein Partner volljährig und der andere wenigstens 16 Jahre alt ist. Wer geschäftsunfähig ist, kann nicht heiraten. Dagegen spielt es keine Rolle, wenn ein oder beide Partner unter Betreuung stehen (§ 1303 BGB). Ein Einwilligungsvorbehalt ist für die Eheschließung nicht zulässig - der Betreuer muß also für die Eheschließung nicht gefragt werden.

Von Amts wegen muß der Standesbeamte vor der Eheschließung die Ehegeschäftsfähigkeit nach § 1304 BGB prüfen. Ist die Eheschließung offenkundig ...


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Ehevertrag

Bei Fragen des Güterrechts kann jedoch ein Betreuer involviert sein, sofern er mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge betraut ist.
Wollen die Ehepartner einen Ehevertrag schließen, so kann der Betreute diesen nur dann alleine ...


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