AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2019

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2019

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Rücksichtnahme auf einen negativen Betreuerwunsch des Betroffenen in Bezug auf einen konkreten Angehörigen

Schlägt der Volljährige eine Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist diesem Vorschlag zu entsprechen, wenn es dem Wohl des Volljährigen nicht zuwiderläuft. Schlägt er vor, eine bestimmte Person nicht zu bestellen, so soll hierauf Rücksicht genommen werden (§ 1897 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGB). ...


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Vollmachtwiderruf - Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten?

Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung von BGH, 28.07.2015 - Az: XII ZB 674/14).

Zwar erfordert der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz, ...


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Unterbringungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers und Übergabe des nicht an den Betroffenen bekanntgegebenen Gutachtens

Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Die Verwertung des Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG ...


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Aufhebung einer Unterbringung und die Erledigung der Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde

Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat.

Im Entscheidungsfall hatte sich die Unterbringungsmaßnahme am 05.10.2018 ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Aufgabenkreis Gesundheitssorge

Wesentlich ist zunächst, dass der Betreute, solange er einwilligungsfähig ist, Entscheidungen, die seine Gesundheit betreffen also insbesondere Zustimmungen zu ärztlichen Behandlungen, Eingriffen und Untersuchungen, selbst treffen kann und muss. Der Betreuer kann zwar solche Betreute beraten, ihre eigene Entscheidung kann er aber nur ersetzen, wenn sie dies ausdrücklich wünschen.

Dabei ist Einwilligungsfähigkeit nicht etwa mit Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen; einwilligungsfähig ist ein Betreuter schon dann, wenn er nach einer seiner ...


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Aufgabenkreis Gesundheitssorge: Checkliste

Was ist beim Aufgabenkreis Gesundheitssorge zu beachten?

  • Maßnahmen im Gesundheitsbereich können auch andere Aufgabenkreise wie die Vermögenssorge (z.B. Bezahlen von Krankenhausrechnungen) bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht (Unterbringung wegen einer psychischen Erkrankung) betreffen. Diese müssen dann dem Betreuer gleichfalls übertragen sein.
  • Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialen Umfeld (Angehörige, Freunde, Nachbarn) herstellen.
  • ...


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