AnwaltOnline - Betreuungsrecht Januar 2019

Betreuungsrecht

AnwaltOnline - Betreuungsrecht Januar 2019

ISSN: 1511-8967

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Interessante Urteile

Auskunftspflicht des Betreuers gegenüber den Erben - Abbruch der medizinischen Behandlung des Betreuten

1. Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber dem Betreuungsgericht erfolgt ist, Bezug genommen werden. ...


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Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO

Der Betreuer hatte die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm - dem Betreuer - gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt (Speicherung und Weitergabe der Daten des Betreuten bei Ämtern, Banken u.a.), ...


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Zwangsgeldfestsetzung gegen Betreuer wenn Betreuter sich weigert eine Selbstverwaltungserklärung abzugeben?

Der am 19.11.2015 bestellte Betreuer wendete sich im vorliegenden Fall gegen die Auferlegung eines Zwangsgeldes. Die Betreuung umfasste unter anderem den Aufgabenkreis der Vermögenssorge.

Am 11.12.2017 erstellte der Betreuer ein Vermögensverzeichnis. Diesem waren ...


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Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hat das Gericht hinsichtlich der Betreuung und hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben sind. ...


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Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen auch im Betreuungsrecht ein schnelles, kostengünstiges Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der Mediation versierten Anwälten machen.

Das Thema des Monats

Vergütung - Wann liegt ein besonders schwieriger Fall vor?

Bei vermögenslosen Betreuten, also bei Vergütungen, die aus der Staatskasse bezahlt werden, sind ausschließlich  die Stundensätze des VBVG (Betreuervergütungsgesetz) maßgeblich. Dass diese Regelung auch verfassungsrechtlich unbedenklich ist, hat das BVerfG bestätigt.

Bei bemittelten Betreuten, für die die Staatskasse nicht eintritt, sind die Stundensätze des VBVG (Betreuervergütungsgesetz) Orientierungshilfe und Richtlinie. Sie stellen damit einerseits die Untergrenze der Vergütung dar und können andererseits überschritten werden, wenn dies die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte ausnahmsweise gebietet. Der BGH lässt erkennen, dass die Voraussetzungen für die Überschreitung der Stundensätze sehr genau und restriktiv geprüft werden sollen.

Der bloße Umfang der Geschäfte des Betreuers wird ausschließlich durch erhöhten Zeitaufwand abgegolten.

Die Höhe des Vermögens ist deshalb für sich allein genommen kein ...


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