[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2017]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2017]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                         Dezember 2017 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                    *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Rechtsberatung von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile
  >> Bindungswirkung des Betreuervorschlags

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die
Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des
Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder
Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch
die [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4786/bindungswirkung-des-betreuervorschlags

>> Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

Nach § 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben (und nicht nach § 295
FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur
eine der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers nicht mehr
vorliegt. Da nach § 1896 Abs. 1a BGB gegen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5373/einrichtung-der-betreuung-gegen-den-freien-willen-des-betroffenen

>> Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei
bestehender Vorsorgevollmacht

Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem
Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die
Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im
Beschwerdeverfahren durch bloße Aufhebung der angegriffenen Entscheidung
abschließend über das Verfahren [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5374/voraussetzungen-fuer-die-anordnung-einer-kontrollbetreuung-bei-bestehender-vorsorgevollmacht

>> Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des
Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus
entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung
rechtfertigen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5375/kontrollbetreuung-bei-interessenkonflikt

>> Weitere Urteile finden Sie unter https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/

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*2* Das Thema des Monats
  >> Grundsicherungsrente und Unterhalt (Teil 1)

>> Allgemeines

Nach der Umgestaltung des Sozialhilferechts ist die Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) an die Stelle der
Hilfe zum Lebensunterhalt getreten, wenn entweder aus Altersgründen
nicht mehr erwartet werden kann, dass die materielle Notlage einer
Person durch Ausübung einer Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies
aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist. Anspruch auf
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die das
65. Lebensjahr vollendet haben und Personen, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie
ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder überhaupt nicht
aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und
Vermögen, sicherstellen können. Leistungen der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit
vorliegt. Die Leistungen der Grundsicherung sind im Vierten Kapitel des
SGB XII geregelt. Informationen und Beratung können bei den zuständigen
Trägern der Sozialhilfe eingeholt werden. Außerdem sind auch [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/500/allgemeines
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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: 

https://www.anwaltonline.com/urheberrecht/

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*3* Rechtsberatung von AnwaltOnline

  >> Wobei können wir Ihnen helfen?

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt: kontakt@anwaltonline.com

>> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2017
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Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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Ich finde es grundsätzlich eine tolle Sache einen Online-Anwalt in Anspruch nehmen nehmen zu können,spart Zeit,Kosten und geht zügig,vorallem wenn ...

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