[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2016]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2016]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                         November 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile
  >> Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe

Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer Erstbestellung eines
Betreuers die Anhörung des Betroffenen durch den erkennenden Richter
grundsätzlich erforderlich. Die Notwendigkeit einer solchen Anhörung
ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 278 Abs. 3 FamFG. Danach darf
die persönliche Anhörung nur dann [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5344/anhoerung-des-betroffenen-im-wege-der-rechtshilfe

>> Betreuerentlassung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB. Dabei
kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein
Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine
entsprechende Anwendung der Vorschriften über die erstmalige [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/4778/betreuerentlassung-die-zulassungsfreie-rechtsbeschwerde

>> Sensorgesteuerte Weglaufsperre muss genehmigt werden

Ein Antrag auf Genehmigung einer sog. "sensorgesteuerten Weglaufsperre"
für 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche stellt einen Antrag auf
Genehmigung einer Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 BGB und nicht auf
Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme gem. § 1906 Abs. 4 BGB
dar. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5345/sensorgesteuerte-weglaufsperre-muss-genehmigt-werden

>> Widerruf von (Vorsorge-)Vollmachten als Aufgabenkreis

Die im Zeitpunkt einer noch vorhandenen Geschäftsfähigkeit geäußerte
Absicht eines Betroffenen, eine erteilte (Vorsorge-)Vollmacht zu
widerrufen, kann für sich genommen die Erweiterung des Aufgabenkreises
eines Betreuers auf den Widerruf von Vollmachten nicht rechtfertigen. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/5947/widerruf-von-vorsorge-vollmachten-als-aufgabenkreis

>> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Überprüfung der Sachkunde eines Sachverständigen
Verlängerung der Bestellung eines Betreuers ohne Gutachten?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats
  >> Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts 
im Vermögensbereich?

(Teil 1)

>> Was gilt grundsätzlich für die Genehmigungspflicht?

Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei
besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff BGB). Die
Aufzählung dieser Geschäfte im Gesetz ist abschließend, d.h. es kommt
nicht auf die Bedeutung eines vom Betreuer im Einzelfall vorgenommenen
Geschäftes an, sondern nur darauf, ob es in dem Katalog der
genehmigungspflichtigen Angelegenheiten steht. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/434/was-gilt-grundsaetzlich-fuer-die-genehmigungspflicht

>> Welche Geschäfte sind nicht genehmigungsfähig?

Schenkungen, die der Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten vornehmen
möchte, sind nicht genehmigungsfähig. Eine Ausnahme gilt für sogenannte
Gelegenheitsgeschenke, also z.B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke
an Angehörige oder Freunde, soweit diese in den Verhältnissen, in denen
der Betreute lebt, üblich und angemessen sind. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/tipps/433/welche-geschaefte-sind-nicht-genehmigungsfaehig
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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/tips/abmahnungsticker.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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*5* (P) (C) 2016
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Ringo Jakulat, Dahlen