[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Januar 2015]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Januar 2015]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                           Januar 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile
 >> Betreuung bei Verdachtsdiagnose?

Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im
Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie
nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 Abs. 5 FamFG erst mit
der Rechtskraft der Endentscheidung. [... weiterlesen ...]

>> Beschwerde des Betreuten bei Betreuerauswahl

Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch
innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist
dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen
und nicht als Antrag nach § 1908 b Abs. 3 BGB zu behandeln.
[... weiterlesen ...]

>> Einsatz eines Bettes mit Bettgitter

Beim Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes
handelt es sich um einen Mangel i.S. des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG.
Dies ergibt sich daraus, dass hiermit von den Anforderungen von Art. 3
Abs. 2 Ziffer 4 PfleWoqG abgewichen wird. Nach dieser [... weiterlesen ...]

>> Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse

Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten
oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die
Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten
oder des Erben gehemmt. [... weiterlesen ...]

>> Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der
in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige
Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
hingegen nicht möglich.

§ 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe für Verfahren in [... weiterlesen ...]

>> Besuchsrecht des Vaters eines volljährigen Kindes

Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine
Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation
das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der
Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen,
[... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:

https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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Premium Telefonberatung von AnwaltOnline

Ihre Vorteile:

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*2* Das Thema des Monats
  >> Aufgabenkreis Behördenangelegenheiten

Der Umfang dieses Aufgabenkreises ergibt sich bereits aus seinem Namen -
der Betreuer ist mit allen Behördenangelegenheiten betraut. Er stellt
auch Anträge bei Behörden. Es ist aber auch so, dass auch es
ausdrücklich als Aufgabenkreis zu benennen, der Kontakt zu Behörden zu
den Aufgaben des Betreuers zählt. Beispielsweise ist ein Betreuer mit
dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge auch verpflichtet, gegenüber der
Krankenkasse tätig zu werden, damit der Betreute seinen
Versicherungsschutz nicht verliert.

Hierzu gehören beispielsweise Behördenkontakte bei folgenden Punkten:

[... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/tips/abmahnungsticker.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2015
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