[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2014]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2014]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                         November 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung
lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen
Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender
Maßnahmen genehmigen muss.

Die 1963 geborene Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung mit
der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Sie wird
über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr ist nicht
möglich. Der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, die zu ihren
Betreuern bestellt sind, haben [... weiterlesen ...]

  >> Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im
Betreuungsverfahren?

Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der
Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden.

Gemäß § 62 FamFG kann in dem Fall das Rechtsmittelgericht auf Antrag
aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs
den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der
Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.
Diese Vorschrift gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren.
[... weiterlesen ...]

  >> Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten

Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen
Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1,
1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse über. Dies gilt auch bei
einem Betroffenen, der mittellos im Sinn des § 1836 d BGB ist. Denn auch
ihm gegenüber hat ein Berufsbetreuer Vergütungsansprüche. Die
Mittellosigkeit hat lediglich zur Folge, dass der Betreuer gemäß § 1
Abs. 2 Satz 2 VBVG die Vergütung von der Staatskasse verlangen kann.
[... weiterlesen ...]

  >> Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen
einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die ärztliche
Zwangsmaßnahme darf nur in einem Krankenhaus erfolgen. Die verdeckte
Gabe von Medikamenten - vorliegend sollten nach Antrag des Betreuers
Medikamente unter das [... weiterlesen ...]

  >> Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die
Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für
die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese
rechtswirksam genehmigt wird. [... weiterlesen ...]

  >> Zwangsmedikation verletzt Grundrechte

Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die
Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG des Betroffenen.
Die Bestimmung des § 1906 BGB (a.F.) hat keine ausreichende gesetzliche
Grundlage für die medizinische Zwangsbehandlung dargestellt. Somit ist
die Zwangsbehandlung in [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:

https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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*************************************************************************2* Das Thema des Monats

 >> Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

Der Aufgabenkreis umfaßt grundsätzlich alle Angelegenheiten, die mit dem
ständigen oder derzeitigem Aufenthalt des Betreuten zusammenhängen. Die
Übertragung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung gestattet es dem
Betreuer also, in Absprache mit dem Betreuten den Lebensmittelpunkt des
Betreuten festzulegen. Solange die Wünsche des Betreuten seinem Wohl
entsprechen, sind diese zu berücksichtigen.

Dies ermöglicht es dem Betreuer beispielsweise den Betreuten in einer
geschlossenen Einrichtung unterzubringen oder das Einschließen in einer
offenen Einrichtung zu gestatten, um eine Selbstgefährdung des Betreuten
zu verhindern.

Soll eine geschlossene Unterbringung erfolgen, so ist diese vorab beim
Betreuungsgericht zu beantragen [... weiterlesen ...]

  >> Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: Checkliste

Was ist zu beachten?

  Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialem
  Umfeld (Angehörige, Freunde, Nachbarn) herstellen.
  Ist die Wohnsituation zufriedenstellend?
  Entspricht die Wohnsituation den Bedürfnissen?

  Ist eine Änderung des Aufenthalts (Heim, Altenheim u.ä.) notwendig?
  [... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
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*************************************************************************3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2014
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