[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juli 2014]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juli 2014]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                             Juli 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Heimentgelt bei Sondenernährung

Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts
bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des
Verpflegungsanteils des Heimentgelts festgelegt wird, ist angemessen im
Sinne von [... weiterlesen ...]

  >> Verlängerung der Unterbringung

Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten
durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist,
grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Die
Genehmigung kann nur erteilt oder aufrechterhalten werden, wenn und
solange die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässig ist. Nach §
1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist [... weiterlesen ...]

  >> Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung

Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall
für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten nur dann
eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar, wenn die Zweckbindung
verbindlich festgelegt ist. Bei einer kapitalbildenden
Lebensversicherung auf den Todesfall ist diese Voraussetzung in der
Regel nicht erfüllt. [... weiterlesen ...]

  >> Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Ablehnung der
Betreuerentlassung

Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG
erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit
der die Entlassung eines Betreuers nach § 1908b BGB abgelehnt worden
ist. [... weiterlesen ...]

  >> Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers

Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche
wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im
Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3
FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt,
die der Betreute an die Staatskasse nach [... weiterlesen ...]

  >> Beteiligung an einem Betreuungsverfahren kann auch konkludent erfolgen

Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent
erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung
zu Terminen.

Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7
Abs. 5 FamFG erstreckt [... weiterlesen ...]

  >> Unterbringung und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder
freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatrichterliche Entscheidung
ist nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.
Rechtsmittelverfahren in Unterbringungssachen sind auch unter Geltung
des [... weiterlesen ...]

  >> Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments

Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe
eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments verlangen. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach § 2256
Abs. 1 S. 1 BGB ein vor einem Notar errichtetes Testament als widerrufen
gilt, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser
zurückgegeben wird. Die Rücknahme eines notariellen [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:

https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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*************************************************************************2* Das Thema des Monats

  >> Mündelsichere Geldanlage

Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des
Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, daß nicht für die
laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die
laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, daß in den
kommenden drei Monaten nicht benötigt wird. Bei der Anlage des Geldes
sind auch die Wünsche des Betreuten zu berücksichtigen (§ 1901 Abs. 2 BGB).
Die Anlage muß verzinslich (§ 1806 BGB) und mündelsicher sein.
Mündelsicher ist eine Geldanlage, wenn sie davor geschützt ist, dass
durch Insolvenz des kontoführenden Institutes ein Verlustrisiko
eintritt. Alle Banken mit ausreichender Sicherungseinrichtung sind daher
mündelsicher. Aber auch mündelsichere Wertpapiere kommen in Betracht.
Dies umfaßt Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden inländischer
Grundstücke, festverzinsliche Bundeswertpapiere und Papiere
[... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
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*************************************************************************3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
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*5* (P) (C) 2014
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