[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juli 2013]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juli 2013]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                           Juli 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Schadensersatz bei Verbrennung durch heißen Tee im Pflegeheim

Wird vom Pflegeheimpersonal heißer Tee in Thermoskannen unbeaufsichtigt
in einem Raum mit pflegebedürftigen und auch demenzkranken Heimbewohnern
zurückgelassen, so haftet der Heimbetreiber, wenn sich eine im Rollstuhl
sitzende pflegebedürftige Heimbewohnerin mit heißem Tee verbrüht.
[... weiterlesen ...]

  >> Gebühr bei vorläufiger Betreuung?

Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige
Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 KostO zu
erheben. Nach § 91 Satz 1 KostO werden u. a. für die in § 92 KostO
genannte Dauerbetreuung nur die dort bestimmten Gebühren erhoben. § 91
Satz 2 KostO regelt ausdrücklich, [... weiterlesen ...]

  >> Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem
latent suizidgefährdeten Heimbewohner

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker
Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten
offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle
einer akuten Selbstgefährdung. Dies gilt [... weiterlesen ...]

  >> Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht

Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen
Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des
Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses
Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die
Feststellung beendet hat, [... weiterlesen ...]

  >> Vergütungsnachforderung eines Sachverständigen

Eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen in
einem Betreuungsverfahren ist nach Ablauf der dreimonatigen Frist des §
2 Abs. 1 Nr. 1 JVEG nicht mehr möglich. [... weiterlesen ...]

  >> Prozessunfähiger Kläger und die Bestellung eines besonderen Vertreters

Von der Bestellung eines besonderen Vertreters kann im Ausnahmefall
abgesehen werden, wenn unter Anlegung eines strengen Maßstabs das
Rechtsmittel eines Prozessunfähigen "offensichtlich haltlos" ist. Im
vorliegenden Fall war dies anzunehmen, da der Kläger ein absurdes
Klagebegehren ohne jeden [... weiterlesen ...]

  >> Verfahrenspfleger kann Verfassungsbeschwerde für Betreuten erheben

In betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der
Aufgabenbereich des Betreuers Verfahrensgegenstand sind, sind die
Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft so auszulegen, dass diese
auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, also
dem für das einfachrechtliche [... weiterlesen ...]

  >> Lebensmittelpunkt eines inhaftierten Betreuten und die
Betreuervergütung

Die Vergütung des Berufsbetreuers eines inhaftierten und mittellosen
Betroffenen ist so festzusetzen, wie für Betroffene, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim haben. Der Aufenthalt in einer
Justizvollzugsanstalt ist dem Heimaufenthalt gleichzustellen. Die JVA
erfüllt die Voraussetzungen für den Heimbegriff gem. § 5 Abs. 3 VBVG.
[... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit
hunderten praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum
Betreuungsrecht:

https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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Hier geht es um Ihr Geld! - AnwaltOnline Geld&Recht

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*************************************************************************2* Das Thema des Monats

  >> Die Unterbringung des Betreuten in einer geschlossenen Einrichtung
    Teil 5

  >> Wann endet die Unterbringung?

1. Die Unterbringung ist zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen, also
z.B. die Selbstgefährdung oder die Behandlungsbedürftigkeit des
Betreuten, wegfallen. Dies gilt auch, wenn nach dem
Unterbringungsbeschluss eine längere Unterbringung möglich wäre (§ 1906
Abs. 2 BGB). Von der Beendigung der Unterbringung muss das
Betreuungsgericht verständigt werden.

2. Die Unterbringung muss auch beendet werden, wenn der im
Unterbringungsbeschluss [... weiterlesen ...]

  >> Wer hat ein Beschwerderecht gegen Unterbringungsmaßnahmen?

Unterbringungsmaßnahmen können mit der Beschwerde, angefochten werden.(§
58 FamFG). Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat, bei der Anfechtung
einer einstweiligen Anordnung oder eines Beschlusses über die
Genehmigung eines Rechtsgeschäfts 2 Wochen nach Bekanntgabe der
Entscheidung (§ 63 FamFG). Beschwerdeberechtigt sind insbesondere (§ 335
FamFG): [... weiterlesen ...]

  >> Unterbringungsähnliche Maßnahmen

Durch die Genehmigungspflicht für unterbringungsähnliche (=
freiheitsbeschränkende) Maßnahmen soll das Recht des Betreuten auf
körperliche Freiheit auch unterhalb der Schwelle der geschlossenen
Unterbringung geschützt werden.

Der Aufenthalt des Betreuten außerhalb geschlossener Abteilungen in
Heimen, Anstalten oder anderen Einrichtungen ist an sich nicht
genehmigungspflichtig. Es gibt für den Betreuer andererseits auch keine
rechtliche Möglichkeit, einen Betreuten gegen dessen Willen zu einem
Aufenthaltswechsel [... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

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helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
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*************************************************************************3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2013
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Wie andere vor mir, war auch ich skeptisch gegenüber einen Anwalt aus dem Internet. Wegen der positiven Bewertungen habe ich dann doch Kontakt auf ...

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Adalbert Allhoff-Cramer, Heidelberg