[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2012]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Mai 2012]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                              Mai 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Überwachung von Medikamenteneinnahme mittels Unterbringung?

Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachung der [... weiterlesen ...]

 >> Unterbringungsverfahren und die Rechtsbeschwerde

Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspflegers anzuhören.

Hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt, weil die
[... weiterlesen ...]

 >> Keine Betreuung bei unerreichbaren Betreuungsziel!

1. Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.

2. Für eine Zwangsbehandlung von untergebrachten Personen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB fehlt es an einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Die Norm genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom [... weiterlesen ...]

 >> Strafantrag für den Betreuten

Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte.

Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten
[... weiterlesen ...]

 >> Ermittlung des Nachlasswertes eines Betreuten

Bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben eines Betreuten ist ein Wohnraumvermächtnis nicht abzugsfähig.

LG Koblenz, Beschluss vom 22.02.2012, 2 T 458/11

 >> Widerruf der Vorsorgevollmacht und Streit über die Prozessfähigkeit

Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Partei prozessunfähig sein könnte, hat das Gericht von Amts wegen zu ermitteln, ob Prozessunfähigkeit vorliegt. Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises. Verbleiben nach [... weiterlesen ...]

 >> Betreten der Wohnung durch den Betreuer und die Unverletzlichkeit der Wohnung

1. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt.

2. Ein derartiger Grundrechtseingriff [... weiterlesen ...]

 >> Wenn der Betreuer ein Grundstück des Betreuten verkauft ...

Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel [... weiterlesen ...]

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit gut 950
praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum Betreuungsrecht:
https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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*************************************************************************2* Das Thema des Monats

 >> Die Genehmigung freiheitseinschränkender Maßnahmen

  > Welche Voraussetzungen müssen für die Genehmigungspflicht vorliegen?

Vielfach ist es notwendig, desorientierte Betreute in der Ausübung ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken, um sie vor Gefahren, etwa vor Stürzen aus Bett oder Stuhl oder den gefährlichen Folgen des Sich-Verlaufens zu schützen. Die dazu angewandten mechanischen, medikamentösen oder sonstigen Mittel muss das Betreuungsgericht genehmigen.(§ 1906 Abs. 4 BGB) Dabei ist wesentlich: [... weiterlesen ...]

  > Verhältnis zur geschlossenen Unterbringung.

Freiheitseinschränkende Mittel sind im allgemeinen weniger einschneidend für den Betreuten als seine Unterbringung in einer geschlossenen Unterbringung. Dies muss aber nicht so sein. Beispielsweise kann es für einen verwirrten Betreuten mit Weglauftendenz nicht so belastend sein, sich in geschlossener Umgebung  frei bewegen zu können als durch Fixierungsmaßnahmen oder  Medikamente ruhig gestellt zu werden. [... weiterlesen ...]

  > Welche Mittel der Freiheitseinschränkung kommen in der Praxis vor?

Mechanische Mittel

Anbringen eines Bettgitters
Fixieren im Bett mittels Gurt
Anbringen eines vom Betreuten nicht zu öffnenden Gurtes oder Stecktischs am Stuhl
Zeitweiliges Abschließen der Zimmertüre (Ständiges Abschließen müsste als geschlossene Unterbringung angesehen werden)
Abschließen der Fenster im Zimmer des Betreuten, soweit diese im Erdgeschoss liegt. Das Abschließen höher gelegener Fenster dürfte keine Freiheitseinschränkung darstellen, [... weiterlesen ...]

  > Wie läuft das Genehmigungsverfahren?

Die Genehmigung wird auf Antrag des Betreuers vom Betreuungsgericht erteilt (§§ 312ff FamFG).
Das Betreuungsgericht lässt sich ein ärztliches Zeugnis vorlegen, in dem die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme bestätigt wird. Zu Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es sich, dass der Betreuer das Zeugnis selbst einholt und seinem Antrag beilegt.
Der Betreute wird vom Betreuungsrichter persönlich angehört. Wenn es zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, muss dem Betreuten ein Verfahrenspfleger bestellt werden. [... weiterlesen ...]

  > Häusliche Pflege und Freiheitsbeschränkungen

Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung müssen Maßnahmen, welche die Freiheit eines Betreuten einschränken dann nicht vom Betreuungsgericht genehmigt werden, wenn der Betreute zu Hause von der Familie versorgt wird.
Nur wenige Betreuungsgerichte sind hier anderer Auffassung und wenden den § 1906 BGB analog an. Inzwischen gewinnt allerdings die Rechtsauffassung an Boden, dass dann eine heimähnliche Situation vorliegt, wenn der Betreute zwar in seiner eigenen Wohnung verbleibt, aber ausschließlich oder überwiegend von Fremdkräften versorgt wird. Hier wird dann die Genehmigungsbedürftigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen bejaht. Letztlich [... weiterlesen ...]

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