[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2011]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht November 2011]

************************************************************************
* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                         November 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
************************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Übernahme von Mietkosten des Betreuten

1. Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist
anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzgeber
getroffene Regelung in § 1907 BGB nicht dem Vermieter angelastet werden
kann. Dem Sozialhilferecht ist kein Strukturprinzip zu entnehmen, dass
es rechtfertigen könnte, das wirtschaftliche Risiko für die aus dieser
staatlichen In-Schutznahme resultierenden Mietbelastungen auf den
Vermieter abzuwälzen. [... weiterlesen ...]

  >> Medizinische Zwangsbehandlung - § 8 Abs. 2 des UBG
(Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig!

Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen
medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fall erfolgreich - auch
baden-württembergische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug
untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßregelvollzugsklinik dem
Beschwerdeführer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden
und diese Behandlung erforderlichenfalls auch gegen seinen Willen
[... weiterlesen ...]

  >> Wenn der betreute Lebenspartner ins Heim geht - was passiert mit
der gemeinsam genutzten Wohnung?

a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so
beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel
auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss
eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum ist zwischen
den Partnern zwar grundsätzlich möglich. Zu seiner Annahme bedarf es
jedoch besonderer tatsächlicher Anhaltspunkte, [... weiterlesen ...]

  >> Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!

Bei Kenntnissen aus dem Bereich der Landtechnik, die im Rahmen eines
abgeschlossenen Studiums erworben wurden, ist keine allgemeine
Nutzbarkeit für die Führung von Betreuungen anzunehmen. Eine Nutzbarkeit
setzt voraus, dass die besonderen Kenntnisse ihrer Art nach
betreuungsrelevant sind und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben zum
Wohl des Betroffenen besser und effektiver zu erfüllen. Daher sind die
Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem Höchstsatz bei einem
abgeschlossenen Studium der Landtechnik nicht erfüllt.

LG Stendal, 20.8.2008 - Az: 25 T 134/08

  >> Fixierung in heilpädagogischer Einrichtung

  >> Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers

  >> Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungsgemäß

  >> Kein Wahlrecht bei Totalbetreuung?

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit gut 950
praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum Betreuungsrecht:
https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

  >> Besser informiert - mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang

************************************************************************

AnwaltOnline professionell - Rechtsabteilung ab 89,00 € mtl. zzgl. MwSt.

Endlich ist eine Rechtsabteilung für nahezu jedes Unternehmen erreichbar.

Die Online-Rechtsabteilung bietet Ihnen einen festen Ansprechpartner,
monatliches Stundenkontingent und einen fairen Stundensatz für weitere
Leistungen. Ob eBay-Shop oder mittelständisches Unternehmen. Mit unserer
Rechtsabteilung sind Sie auf der sicheren Seite - und das ohne hohe
Fixkosten.

Testen Sie unser Angebot einen Monat lang auf Herz und Nieren:

https://www.anwaltonline.com/firmen-_-gewerbe

*************************************************************************2* Das Thema des Monats

  >> Wann benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts
im Vermögensbereich?

   > Was gilt grundsätzlich für die Genehmigungspflicht?

Genehmigungen des Betreuungsgerichts im Vermögensbereich sind bei
besonders wichtigen Geschäften erforderlich (§§ 1810ff BGB). Die
Aufzählung dieser Geschäfte im Gesetz ist abschließend, d.h. es kommt
nicht auf die Bedeutung eines vom Betreuer im Einzelfall vorgenommenen
Geschäftes an, sondern nur darauf, ob es in dem Katalog der
genehmigungspflichtigen Angelegenheiten steht. [... weiterlesen ...]

   > Welche Geschäfte sind nicht genehmigungsfähig?

Schenkungen, die der Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten vornehmen
möchte, sind nicht genehmigungsfähig. Eine Ausnahme gilt für sogenannte
Gelegenheitsgeschenke, also z.B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke
an Angehörige oder Freunde, soweit diese in den Verhältnissen, in denen
der Betreute lebt, üblich und angemessen sind. [... weiterlesen ...]

   > Für welche Geschäfte ist eine Genehmigung erforderlich?

Folgende Geschäfte sind genehmigungspflichtig:

1. Die Kündigung oder Aufhebung eines Mietvertrags über die Wohnung des
Betreuten, ebenso die Weitervermietung (z.B. während eines
Heimaufenthalts des Betreuten) oder die tatsächliche Aufgabe der Wohnung
(z.B. durch Verkauf der Möbel). [... weiterlesen ...]

   > Welche Geschäfte kann der Betreuer ohne Genehmigung vornehmen?

Keine Genehmigung braucht der Betreuer in folgenden Fällen:

1. Entgegennahme von Leistungen, die nicht in Geld bestehen, z.B.
Leistungen von Handwerkern aus einem Werkvertrag oder von Ärzten,
Anwälten oder Steuerberatern aus einem Dienstvertrag.

2. Abhebungen von Geldbeträgen, die der Betreuer selbst z.B.
[... weiterlesen ...]

   > Welche Erleichterungen bestehen für nahe Angehörige als Betreuer?

Ist der Ehegatte des Betroffenen, ein Elternteil oder ein Abkömmling zum
Betreuer bestellt worden, bestehen umfangreiche Befreiungen von der
Genehmigungspflicht. Das Betreuungsgericht kann allerdings,
[... weiterlesen ...]

************************************************************************

Besser informiert - mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang

Mit einem AnwaltOnline Direkt Zugang erhalten Sie alle Beiträge und
Urteile vollständig direkt als Email - und zwar nicht nur die Beiträge
und Urteile aus diesem Newsletter sondern fast jeden Werktag weitere
neuen Inhalte.

Sie erhalten uneingeschränkten Zugriff auf alle Urteile, Vertragsmuster
und Tipps in den gewählten Rechtsgebieten, die Werbung auf der Seite
schalten Sie mit dem Login automatisch aus.

Sie können AnwaltOnline Direkt 14 Tage absolut kostenlos nutzen.

Wenn Sie den Zugang danach nicht weiter nutzen möchten, müssen Sie
nichts tun.
Der Zugang läuft automatisch aus - garantiert keine Kosten oder weiteren
Verpflichtungen!
Dieses Angebot ist nur einmal pro Nutzer und Haushalt nutzbar.

Jetzt anmelden und sofort weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung

*************************************************************************3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten zu lassen.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

  >> AnwaltOnline professionell - Die flexible Rechtsabteilung für Ihr
Unternehmen.

Schon ab 89,00 € zzgl. MwSt. monatlich erhalten Sie Ihre eigene
Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.

  >> Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter. Wir bieten monatliche
Newsletter zu den Bereichen:

Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

Jetzt bestellen: https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

************************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

  >> Urteilsübersicht zum selberkonfigurieren

  >> AnwaltOnline RSS-Feeds

  Alle Inhalte: https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml
  Arbeitsrecht: https://www.AnwaltOnline.net/rss/arbeitsrecht.xml
  Betreuungsrecht: https://www.AnwaltOnline.net/rss/betreuungsrecht.xml
  Familienrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/familienrecht.xml
  Mietrecht: https://www.AnwaltOnline.com/rss/mietrecht.xml
  Recht bei Online Auktionen: https://www.anwaltonline.com/rss/ebay-recht.xml
  Reiserecht: https://www.AnwaltOnline.org/rss/reiserecht.xml
  Verkehrsrecht: https://www.AnwaltOnline.org/rss/verkehrsrecht.xml

  >> Twitter

************************************************************************

*5* (P) (C) 2011
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
Fax: 
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger Genehmigung
von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die private, nicht-kommerzielle
Weiterleitung ist ausdrücklich gestattet. Verwendete Markennamen sind
Eigentum des jeweiligen Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit,
Vollständigkeit und Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur
für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Anwalt - Das Magazin

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.892 Beratungsanfragen

Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Hat alles wunderbar geklappt.

Verifizierter Mandant

Für Ihre hilfreichen Informationen bedanke ich mich hiermit vielmals. Ihre Internetadresse werde ich weiter empfehlen!

Verifizierter Mandant