[AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2011]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2011]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                           August 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.net/                                     *
* ISSN: 1511-8967                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Berufsbetreuer unterliegt der Umsatzsteuer

Vorliegend hatte ein selbständiger Berufsbetreuer die Steuerfreistellung
seiner Umsätze beantragt. Vor dem Finanzgericht scheiterte der Betreuer
dann jedoch, da die nationale Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 UStG
nicht gilt - schließlich ist der Betreuer kein amtlich anerkannter
Verband der freien Wohlfahrtspflege und dient nicht ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken. Auch
kommt die unmittelbare Anwendung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der
Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. Art. 13 Abs. 1 Buchst. g der 6.
EG-Richtlinie nicht in Betracht, da es sich nicht um eine Einrichtung
des öffentlichen Rechts oder eine von der Bundesrepublik anerkannte
Einrichtung mit sozialem Charakter handelt.

Die Folge: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nicht in Betracht.

FG Münster, 16.6.2011 - Az: 5 K 3437/10 U

  >> Betreuerwechsel und der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung

Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die
Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung
des neuen Betreuers.

Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreuer die Vergütung nach Ablauf von
jeweils drei Monaten für diesen Zeitraum geltend machen. Dies bedeutet,
dass der Vergütungsanspruch erstmals drei Monate nach der Wirksamkeit
der Bestellung des Betreuers und danach nur alle weitere drei Monate
geltend gemacht werden kann. Für den Nachfolger beginnt nach Ansicht des
BGH mit dessen Bestellung ein neues Abrechnungsquartal.
[... weiterlesen ...]

  >> Pflegevertrag und das Kündigungsrecht

a) Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als
Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist
die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten
bemessen. [... weiterlesen ...]

  >> Wenn ein Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben werden
kann ...

a) Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen
Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen
ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder
zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger
bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden und die Erwartung
gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über
das Gutachten spricht.

b) Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB
wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst.

BGH, 8.6.2011 - Az: XII ZB 43/11

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Auslandsferienimmobilie kann nicht immer dem Vermögen zugerechnet
werden

  >> Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

  >> Unterbringung ohne entsprechenden Aufgabenkreis genehmigt ...

  >> Bestellung des Ergänzungsbetreuers und die Rechtsbeschwerde

  >> Weitere Urteile zum Betreuungsrecht

Auf unserer Webseite finden Sie eine umfangreiche Datenbank mit gut 950
praktisch nach Schlagworten sortierten Urteilen zum Betreuungsrecht:
https://www.AnwaltOnline.net/urteile/index.html

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*************************************************************************2* Das Thema des Monats

  >> Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?

   > Allgemeines

Oft stehen Betreuer vor der Frage, ob sie berechtigt sind, einzelne
Personen vom Betreuten fernzuhalten, weil sie durch die Besuche Gefahren
oder gesundheitliche Beeinträchtigungen für den Betreuten befürchten. Es
geht also darum, ob bzw. in welchen Fällen eine Betreuung auch das sog.
Umgangsbestimmungsrecht umfasst. Die betreuungsrechtliche Vorschrift des
§ 1908i BGB verweist auf § 1632 BGB. Dort wird u.a. bestimmt, dass die
Personensorge das Recht umfasst, "den Umgang des Kindes auch mit Wirkung
für und gegen Dritte zu bestimmen". [... weiterlesen ...]

   > Welcher Aufgabenbereich muss übertragen werden?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht umfasst das Recht, den Umgang des
Betreuten zu bestimmen, nicht. Ob für das Unterbringungsrecht etwas
anderes gilt, ist fraglich. Schwierigkeiten werden zuverlässig nur
dadurch vermieden, [... weiterlesen ...]

   > Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Eine Übertragung auf den Betreuer ist nur möglich, wenn der Betreute
aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Umgang nicht mehr in
eigener Verantwortung bestimmen kann und nicht in der Lage ist,
 [... weiterlesen ...]

   > Wie wird ein Umgangsverbot durchgesetzt?

Das Betreuungsgericht kann die Durchsetzung einer gerichtlichen
Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld erzwingen. Falls ein vom
Betreuer aufgrund des ihm übertragenen Umgangsbestimmungsrechts
ausgesprochenes Umgangsverbot durchgesetzt werden soll,
 [... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Darf der Betreuer bestimmen, wer den Betreuten besucht?

   > Gegen wen darf sich ein etwaiges Umgangsverbot richten?

Fremde oder lediglich Bekannte des Betreuten haben kein eigenes Recht
auf Umgang mit dem Betreuten. Dies gilt aber auch für Verwandte
einschließlich der Großeltern und der Geschwister. Hier entscheidet also
einseitig das Wohl des Betreuten über die Frage der Anordnung und der
Ausübung eines Umgangsverbots, wobei allerdings bei nahen
[... weiterlesen ...]

   > Was gilt für briefliche oder telefonisch Kontakte einschließlich
Kontakte über Email?

Wegen der Vorschrift des § 1896 IV BGB ist eine besondere gerichtliche
Ermächtigung erforderlich, wenn dem Betreuer die Entscheidung über den
Fernmeldeverkehr des Betroffenen und/oder über Entgegennahme, Öffnen und
Anhalten seiner Post übertragen werden soll. [... weiterlesen ...]

   > Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgangsrecht beschweren?

Das Recht der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgericht
steht dem Betreuten, dem Betreuer und wenn sie durch die Entscheidung
betroffen sind, auch Eltern, Kindern, Ehegatten oder Lebenspartnern zu.
Ob auch [... weiterlesen ...]

   > Wer kann ein Umgangsverbot aussprechen?

Über die Ausübung des Umgangsrechts kann der Betreute selbst
entscheiden, wenn und solange er die erforderliche
Einwilligungsfähigkeit hat. Diese darf nicht mit der Geschäftsfähigkeit
verwechselt werden, da die Ausübung des Umgangsrechts kein
rechtsgeschäftliches Handeln darstellt. Einwilligungsfähig ist ein
Betreuter dann, [... weiterlesen ...]

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*************************************************************************3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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