[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2004]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2004]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht             Dezember 2004 *
* von https://www.AnwaltOnline.net                          *
* ISSN: 1511-8967                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Vergütungsanspruch rechtzeitig geltend machen!

Macht ein gerichtlich bestellter Betreuer seinen Vergütungs-
und Erstattungsanspruch nicht binnen 3 Monaten nach Ende der
Tätigkeit geltend, so verliert er seine diesbezüglichen
Ansprüche.

LG Koblenz - Az: 2 T 33/98

 >> Auch für Eltern Aufwandsentschädigung?

Wurden die Eltern eines volljährigen Kindes vom Vormund-
schaftsgericht als Betreuer bestellt, so steht ihnen die
pauschale Aufwandsentschädigung zu - auch dann, wenn die
Eltern gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sind.

LG Koblenz - Az: 2 T 490/97

 >> Betreuung wird nicht immer angeordnet

Nur wenn der Betroffene nicht aus körperlichen oder geistigen
Gründen nicht fähig ist, seine Angelegenheit selber zu
regeln, kann eine Betreuung vom Vormundschaftsgericht
angeordnet werden. Weder eine psychische Erkrankung alleine
noch pauschale Befürchtungen hinsichtlich der Fähigkeiten
des Betroffenen ohne das konkrete Anhaltspunkte bestehen
rechtfertigen automatisch eine Betreuerbestellung.

OLG Köln - Az: 16 Wx 56/00

 >> Unfähige Betreuer können ausgetauscht werden

Ist ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht in der Lage,
den von ihm Betreuten vor körperlichen Übergriffen des
Lebenspartners des Betreuten zu schützen, so kann er sein
Amt verlieren.

Bayerisches ObLG - Az: 3Z BR 375/99

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Keine Geschenke fürs Heimpersonal
 >> Betreuerwechsel - welche Grundsätze gelten dabei?
 >> Voraussetzungen der erhöhten Vergütung eines Berufs-
    betreuers
 >> Gläubiger eines Betreuten hat kein Beschwerderecht gegen
    die Vergütung des Betreuers

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Im Bereich Betreuungsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu
    tun?

Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten ein-
gehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine
Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der
Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten
selbst häufig schwierig oder gar unmöglich sein wird,
sollten Kontakte zu seinen wichtigsten Bezugspersonen her-
gestellt werden. Auch sie können u.U. Auskunft über die vom
Betreuten geäußerten Wünsche geben.
Über die gesundheitliche Situation des Betreuten gibt das
vom Vormundschaftsgericht eingeholte Sachverständigengut-
achten Auskunft; zusätzlich können Informationen bei den
bisherigen behandelnden Ärzten eingeholt werde. Ist dem
Betreuer der Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge übertragen,
kann er die Auskünfte auch verlangen. Die medizinische
Versorgung des Betroffenen ist dann sicher zu stellen.

Falls die Betreuung die Bereiche Wohnungsangelegenheiten
und/oder Aufenthaltsbestimmung umfasst, ist die Wohn-
situation des Betreuten zu überprüfen insbesondere auf
mögliche Gefahren in der bisherigen Umgebung (Strom- und
Wasserinstallation, hygienische Bedingungen).
Die meisten Betreuungen umfassen auch den Vermögensbereich.
Deshalb wird sich der Betreuer in den meisten Fällen gleich
zu Beginn der Betreuung einen umfassenden Überblick über die
Vermögensverhältnisse des Betreuten verschaffen müssen,
zumal er auch verpflichtet ist, dem Vormundschaftsgericht
ein Vermögensverzeichnis vorzulegen. Dazu gehört:

1. Ermittlung der vom Betreuten geführten Konten durch
   Erkundigung bei den Banken.

2. Abklärung der Einkünfte aus Arbeitsvertrag, Mieteinkünfte
   oder Renten.

3. Feststellung von Schulden

4. Klärung der Eigentumsverhältnisse an Immobilien u.a.
durch Einsichtnahme in die Grundbücher.

5. Feststellung von Verträgen, aus denen der Betreute ver-
   pflichtet ist, z.B. Mietverträge, Bezugsverträge über
   Strom, Telefon, Zeitschriften u.ä.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Wer kontrolliert den Betreuer?

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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danke ich muss nun auf den abgeschlossenen Mietvertrag abwarten wie der abgefasst ist

Rolf Schwegler, Hilzingen

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