[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2003]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Dezember 2003]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht             Dezember 2003 *
* von https://www.AnwaltOnline.net                          *
* ISSN: 1511-8967                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Mitarbeiter eines Trägervereins - Tätigkeit als
    Betreuer?

Ist ein Betreuer bei einem Betreuungsverein, der gleich-
zeitig Träger eine Wohneinrichtung ist, in der Betreute
wohnt, angestellt, so ist diese Bestellung möglich, wenn
Betreuung und Heimleitung organisatorisch getrennt sind und
die Weisungsunabhängigkeit des Betreuers rechtlich sicher-
gestellt ist.

OLG Stuttgart - Az: 8 W 190/98

 >> Erbeinsetzung sittenwidrig?

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Frau die Tochter und
deren Ehemann ihres zum Betreuer bestellten Lebensgefährten
als Erben eingesetzt.
Nach Ansicht des Gerichts ist dieses Testament wirksam, da
§ 14 HeimG nicht analog anwendbar ist. Eine Rechtsähnlich-
keit konnte nicht erkannt werden.
Daher ist für die Frage der Zulässigkeit des Testaments
§ 138 BGB maßgeblich, nach dem eine Zuwendung an den
Betreuer oder dessen Tochter nicht sittenwidrig ist.

BayObLG - Az: 1 Z BR 73/97

 >> Alkoholsucht - Unterbringung?

Die Voraussetzungen zur Unterbringung durch den Betreuer
liegen nicht vor, wenn eine Alkoholsucht weder Symptom einer
bestehenden psychischen Krankheit noch Ursache eines
Persönlichkeitsabbaus ist und die Betreute nicht zur einer
Entwöhnungsbehandlung bereit ist.

Schleswig-Holsteinisches OLG - Az: 2 W 99/98

 >> Vorsorgevollmacht geht vor

Soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen
Bevollmächtigen ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt
werden können, darf gem. § 1896 Abs. 2 BGB kein Betreuer
bestellt werden.
Die Anordnung einer Betreuung kommt danach nur in Betracht,
wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft
ist oder wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an
eine Vorsorgevollmacht nicht genügt.

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder - Az: 11 Wx 38/03

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Was sind für die Betreuung nutzbare Kenntnisse?
 >> Abgeschlossene Lehre?
 >> Betreuervorschlag bindend?
 >> Bei Abschluß von nachteiligen Verträgen kann ein
    anwaltlicher Betreuer haften

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Rechtliche und pflegerische Betreuung

Der Betreuer ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben-
gebiete nur für die rechtliche Betreuung zuständig, also für
die Vertretung des Betreuten nach außen gegenüber Geschäfts-
partnern, Banken, Versicherungen, Heimen, Ärzten, Behörden
und Gerichten, wobei diese Aufzählung nur beispielhaft ist.
Dazu gehören regelmäßige persönliche Kontakte zum Betreuten,
um anstehende Entscheidungen mit diesem besprechen zu können
und seine Vorstellungen und Wünsche kennen zu lernen. Nur
diese Tätigkeiten bekommt der Betreuer, vor allem als
Berufsbetreuer, bezahlt. Nicht zuständig ist der Betreuer
dagegen für die tatsächliche Pflege des Betreuten also nicht
z.B. für die Hilfe beim Ankleiden, der hygienischen Ver-
sorgung, der Einnahme von Medikamenten, der Nahrungs-
zubereitung oder dem Säubern der Wohnung; auch nicht für die
psychische Betreuung. Ein Vergütungsanspruch für solche
Tätigkeiten besteht nicht. Allerdings verläuft die Grenze
zwischen der rechtlichen und der psychischen Betreuung häufig
unscharf, etwa wenn der Betreuer an einer gegen den Betreuten
geführten Strafverhandlung teilnimmt. In diesem Bereich sind
die Vormundschaftsgerichte, die die Honorarforderungen der
Betreuer prüfen müssen, meist großzügig.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Hilfe - und Betreuungsplan

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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