[AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2003]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht August 2003]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht               August 2003 *
* von https://www.AnwaltOnline.net                          *
* ISSN: 1511-8967                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Einsatz des eigenen Vermögens für Betreuungskosten

 Eigenes Vermögen muß ein Betreuter, der Eingliederungshilfe
in einer Werkstatt für Behinderte erhält, nur insoweit ein-
setzen, als es neben dem Schonbetrag (EUR 2.301) auch den
gem. § 88 Abs.3 S. 3 BSGH regelmäßig zu belassenden Betrag
von EUR 23.010 übersteigt.

BayObLG - Az: 3Z BR 207/02

 >> Betreuervorschlag ist bindend

 Wird gegenüber dem Vormundschaftsgericht vom Betroffenen
ein Vorschlag gemacht, eine bestimmte Person zur Betreuung
einzusetzen, so hat dieser Vorschlag auch dann Vorrang, wenn
der Betroffene geschäftsunfähig ist. Dem Vorschlag ist daher
grundsätzlich zu entsprechen, sofern keine gewichtigen
Gründe gegen die vorgeschlagene Person sprechen.

OLG Zweibrücken - Az: 3 W 14/02

 >> Aufwandsentschädigung für Eltern

 Auch einer Mutter, die ihren Sohn betreut, steht die
pauschale Entschädigung zu, da es keinen Grund gibt, Ange-
hörige schlechter als andere Personen zu stellen.

BayObLG - Az: 3 ZBR 262/95

 >> Mündelgeldanlage in Fonds

 Die vormundschafsgerichtliche Genehmigung der Mündelgeld-
anlage in Aktienfonds ist möglich. Eine Ablehnung durch das
Vormundschaftsgericht kann nicht allein mit einem Hinweis
auf das Risiko von Kursschwankungen erfolgen. Eine sach-
gerechte Abwägung ist im Einzelfall schon wegen der wirt-
schaftlichen Vorteile vorzunehmen.

OLG Köln - Az: 16 WX 93/00

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Heirat eines Betreuten
 >> Vorläufige Unterbringung
 >> Anfechtbarkeit der Betreuerentlassung durch Angehörige

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Wie ist die Rechtslage beim Abbruch lebensverlängernder
     Maßnahmen?

Die Frage, ob ein Betreuer, dem der Aufgabenbereich der
Gesundheitsfürsorge übertragen worden ist, bei einem nicht
einwilligungsfähigen Betreuten auch darüber zu entscheiden
hat, ob bei Koma-Patienten und/oder Patienten während des
Sterbevorgangs auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet
werden soll (sog. passive Sterbehilfe) und ob dazu die
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, ist
bisher von den Vormundschaftsgerichten unterschiedlich
beantwortet worden. Mit Beschluss vom 17.03.2003 - XII ZB
2/03 hat der BGH die Frage nun dahin entschieden, dass
Betreuer von Koma-Patienten den Abbruch lebenserhaltender
Maßnahmen veranlassen können, wenn das Vormundschaftsgericht
zugestimmt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der
Behandlungsabbruch dem Willen des Betroffenen entspricht.
Da der wirkliche Wille nicht mehr geäußert werden kann,
kommt es auf den mutmaßlichen Willen an. Dieser muss vom
Vormundschaftsgericht von Amts wegen ermittelt werden. Als
Erkenntnisquelle kann dabei eine Patientenverfügung
("Patiententestament")besonders wertvoll sein. Wichtig ist,
dass in einer solchen Patientenverfügung eindeutig geregelt
wird, auf welche Fälle sie sich beziehen soll. Auch sollte
sie, um wirklich den mutmaßlichen Wille des Ausstellers im
Zeitpunkt der Maßnahme wiederzugeben, vom Aussteller, z.B.
durch wiederholte Unterschriften mit Datumsangabe, laufend
aktualisiert werden. Daneben kann natürlich die Befragung
des Betreuers und/oder von Angehörigen des Betroffenen
hilfreich sein.
Der Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Gesundheitsfür-
sorge übertragen worden ist, ist auch für die Entscheidung
über einen etwaigen Behandlungsabbruch zuständig.
Eine andere Frage ist es, ob Ärzte und sonstiges Personal
eines Krankenhausese verpflichtet sind, am Abbruch einer
lebensverlängernden Maßnahme mitzuwirken. Diese Frage muss -
auch nach der Rechtsprechung des BayObLG - im Hinblick auf
die mit der Entscheidung verbundenen ethischen Fragen
verneint werden.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
  >> Der Betreute muss ins Pflegeheim - was wird aus seiner
     Wohnung?
   > Die Kündigung der Wohnung
   > Aufgabenbereich und Genehmigung des Vormundschafts-
     gerichts
   > Möglichkeiten, vom Vertrag loszukommen

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*3* Mehr von AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
   Urteilsdatenbank für Sie. Insbesondere um Entscheidungen
   bezüglich der Vergütung.

2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
   Betreuungsrecht. Auch zu den Gebieten des Mietrechts,
   des Reiserechtes, des Arbeits- und Verkehrsrechts sowie
   des Familienrechtes erhalten Sie umfangreiche kosten-
   freie Informationen.

   Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline die Möglichkeit,
   sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
   sollten Sie Ihr Problem einmal nicht über unsere
   Website lösen können.
   BeratungOnline

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   auf dem neuesten Stand - AnwaltOnline Direkt sendet
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