[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2003]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Juni 2003]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht                 Juni 2003 *
* von https://www.AnwaltOnline.net                          *
* ISSN: 1511-8967                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Ansprüche des Berufsbetreuers und Ausschlußfristen

 1. Für Ansprüche eines Berufsbetreuers auf Vergütung und
Aufwendungsersatz für bis zum 31.12.1998 abgeschlossene
Betreuungssachverhalte gelten die Ausschlussfristen der §§
1835 Abs. 1 Satz 3, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB nicht.

2. Derartige Ansprüche erlöschen auch nicht mit Ablauf des
31. März 2000; Art. 159 EGBGB ist auf die vorgenannten
Ausschlussfristen nicht anwendbar.

OLG Dresden - Az: 15 W 550/01

 >> Einstweilige Anordnung auf Herausgabe des Betreuten

 Die richterliche Anhörung des Betreuten ist vor Erlass
einer einstweiligen Anordnung zur Heausgabe des Betreuten
gem. § 1632 I BGB ist geboten. Sie ist vom Vormundschafts-
richter zachzuholen, wenn diese zunächst aufgrund besonderer
Eilbedürftigkeit bei Gefahr im Verzug unterblieb, bevor
diese dem Landgericht als Beschwerdegericht vorgelegt wird,
nachdem bei Beschwerde über die Abhilfe entschieden wird. Es
stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn es hieran fehlt und
die persönliche Anhörung vom Landgericht nicht nachgeholt
wird. Dies kann bei weiterer Beschwerde zur Aufhebung der
bisherigen Entscheidungen und zur Rückverweisung führen.

OLG Frankfurt/M. - Az: 20 W 479/02

 >> Für Pflegeplätze vermögender Heimbewohner besteht kein
    Anspruch auf Pflegewohngeld

 Pflegeheimbetreiber können für Heimbewohner mit eigenem
Vermögen oberhalb der Sozialhilfegrenze (derzeit 2.301 Euro)
kein Pflegewohngeld beanspruchen. Der Anspruch ist an die
Sozialhilfebedürftigkeit der Heimbewohner gekoppelt, so dass
– wie im Sozialhilferecht - neben dem Einkommen der Bewohner
auch deren Vermögen zu berücksichtigen ist.

OVG NRW, 9.5.2003 - Az: 16 A 1594 – 1600/02

 >> Rückgriffsanspruch

 Ist ein Miterbenanteil Mangels Auseinandersetzung noch
nicht ermittelt worden, so kann ein Rückgriffsanspruch gegen
den Betreuten nicht festgesetzt werden.

OLG Schleswig - Az: 2 W 172/02

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Mündelgeldanlage
 >> Beschwerderecht des Lebenspartner gegen Betreuer-
    bestellung?

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Grundsicherungsrente - Unterhalt - Sozialhilfe

  > Allgemeines

Durch die Einführung der Grundsicherungsrente ab 01.01.2003
wurde eine neue staatliche Leistung geschaffen, deren Zweck
es ist, älteren Menschen und Erwerbsunfähigen das Existenz-
minimum zu sichern. Da der Personenkreis, der für den Bezug
von Grundsicherungsrente in Betracht kommt und der Personen-
kreis, dem unter rechtlicher Betreuung Stehende angehören,
sich stark überschneiden, muss sich ein Betreuer, dem das
Aufgabengebiet der Vermögenssorge übertragen ist, in vielen
Fällen überlegen, ob dem Betreuten ein Anspruch auf Grund-
sicherungsrente zusteht. Zu den Voraussetzungen dieses
Anspruchs vgl. AnwaltOnline - Betreuungsrecht.

  > Verhältnis zwischen Grundsicherungsrente und Sozialhilfe

Sozialhilfe wird subsidiär gewährt. Sie greift also nur dann
ein, wenn der Lebensbedarf des Betroffenen nicht durch
eigene Mittel oder dadurch gesichert werden kann, dass
Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden. Dies betrifft
vor allem gesetzliche Unterhaltsansprüche gegen Kinder,
Eltern, Ehegatten oder geschiedene Ehegatten. Wird der an
sich geschuldete Unterhalt nicht geleistet, tritt die
Sozialhilfe zwar in Vorlage, leitet aber die vorhandenen
Unterhaltsansprüche auf sich über und macht sie geltend.
Dabei ist wichtig, dass nur die Unterhaltsansprüche über-
geleitet werden können, die unterhaltsrechtlich auch
bestehen.

  > Aufgabengebiete

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist wegen des
starken personalen Bezug vom Aufgabengebiet der Vermögens-
sorge nicht gedeckt sondern muss dem Betreuer gesondert
übertragen werden. Dasselbe gilt für Anträge auf Sozial-
hilfe.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Grundsicherungsrente - Unterhalt - Sozialhilfe
  > Verhältnis zwischen Grundsicherungsrente und Unterhalt
  > Der Unterhaltsanspruch von Eltern gegen ihre Kinder
  > Eine Beispielrechnung

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*3* Mehr von AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
   Urteilsdatenbank für Sie. Insbesondere um Entscheidungen
   bezüglich der Vergütung.

2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
   Betreuungsrecht. Auch zu den Gebieten des Mietrechts,
   des Reiserechtes, des Arbeits- und Verkehrsrechts sowie
   des Familienrechtes erhalten Sie umfangreiche kosten-
   freie Informationen.

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   sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
   sollten Sie Ihr Problem einmal nicht über unsere
   Website lösen können.
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