[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Januar 2003]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Januar 2003]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht               Januar 2003 *
* von https://www.AnwaltOnline.net                          *
* ISSN: 1511-8967                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Gesundheitsfürsorge - Zwangsbehandlung

 Zwangsbehandlungen im Rahmen einer geschlossenen Unter-
bringung sind dann zulässig, wenn der Betroffene ein-
willigungsunfähig und die Zwangsbehandlung im Hinblick auf
drohenede gewichtige Gesundheitsschäden verhältnismäßig ist.

OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2002 - 2 W 17/02
Quelle: NJW RR 2002, 795

>> Vergütung - Schulden bei dem Sozialhilfeträger

 Besitzt der Betroffene Vermögen, das die Schongrenze über-
steigt, ist er auch dann nicht mittellos, wenn diesem Ver-
mögen Verbindlichkeiten gegenüber dem Sozialhilfeträger
gegenüberstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid
oder Überleitungsanzeige konkretisiert worden sind und der
Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf die
Vermögensverhältnisse des Betroffenen erbracht hat.

BayObLG, Beschl.  vom 31.7.2002 - 3 ZBR 115 mit 118/02
Quelle:BtPRAX 2002, 262

>> Vergütung - Wenn Mittellosigkeit bevorsteht

 Der Betreuer ist nicht verpflichtet, die Zeiträume für die
Abrechnung seiner Vergütungsansprüche so zu wählen, dass
vorhandenes Vermögen des Betreuten noch zur Verfügung steht.
Er kann vielmehr auch bei absehbar bevorstehender Mittel-
losigkeit des Betroffenen den vom Gesetz vorgesehenen Zeit-
raum von 15 Monaten ausschöpfen.

OLG Köln, Beschl. vom 24.6.2001 - 16 Wx 95/02
Quelle:BtPRAX 2002, 264

>> Schadensersatzansprüche

Der Betreuer kann für Schäden, die ihm von dem Betreuten
zugefügt werden, keinen Aufwendungsersatz aus der Staats-
kasse verlangen.

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 21.8.2002 - 322T 43/02
Quelle:BtPRAX 2002, 270

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Betreuerwechsel - Vorschlag des Betreuten ist ausschlag-
   gebend
>> Berufsbetreuer - Stundensätze

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abonnement möglich) - AnwaltOnline-Direkt

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

>> Grundsicherungsgesetz

Durch das am 1.1.2003 in Kraft tretende Grundsicherungsge-
setz ergeben sich wesentliche Änderungen in der Einkommens-
situation zahlreicher Betreuter. Aufgabe der Betreuer ist es
zunächst, zu überprüfen, ob Ansprüche nach dem neuen Gesetz
bestehen könnten und entsprechende Anträge zustellen.

Das Landratsamt Böblingen hat hierzu sehr anschauliche
Richtlinien erstellt, die Anwaltonline nachstehend mit
freundl. Genehmigung dieser Behörde veröffentlicht.

>> Personenkreis (Antragsberechtigte)

Antragsberechtigt sind grundsätzlich Personen mit gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die
1.      das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
2.      das 18. Lebensjahr vollendet haben und voraussicht-
lich dauerhaft erwerbsgemindert i. S. d. § 43 Abs. 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind.

Ausgenommen hiervon sind:
 - Personen, die leistungsberechtigt nach § 1 des Asyl-
    bewerberleistungsgesetzes sind
 - Personen, die in den letzten zehn Jahren ihre Bedürf-
   tigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
   haben.

Der Bezug einer Rente wegen Alters oder entsprechender Er-
werbsminderung ist nicht Voraussetzung für die Antragsbe-
rechtigung. Dies kann bedeuten, dass im Einzelfall eine
Antragsberechtigung auch dann gegeben ist, wenn der Be-
troffene keine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält,
weil er die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht
erfüllt, wohl aber die gesundheitlichen. Maßgebend hierbei
ist, dass von einer dauerhaften Erwerbsminderung ausgegangen
werden kann. Dies ist von vornherein bei Beziehern einer
Zeitrente zu verneinen.
Im Zweifelsfalle prüft der zuständige Rententräger auf
Ersuchen und Kosten des zuständigen Trägers der Grund-
sicherung, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine
dauerhafte und volle Erwerbsminderung vorliegen.

>> Zuständigkeit

Zuständig für die Leistungen an Kreisbewohner ist das Land-
ratsamt Böblingen. Diese Zuständigkeit gilt auch bei aus-
wärtiger Heimunterbringung, wenn der letzte Aufenthaltsort
vor Heimaufnahme im Landkreis war.
Ausnahme: für Personen, die vollstationäre Eingliederungs-
hilfe vom Landeswohlfahrtsverband erhalten, müssen die An-
träge beim Landeswohlfahrtsverband gestellt werden. Bei
ambulanter Eingliederungshilfe (die vom Landkreis gewährt
wird), ist auch künftig der Landkreis zuständig.

>> Antragstellung

Anspruchsberechtigte Personen, die eine Rente wegen Alter
oder unbefristeter voller Erwerbsminderung (früher: Erwerbs-
unfähigkeit) erhalten und deren Einkommen aus dieser Rente
unter 844,- € liegt, werden ab Mitte Oktober von ihrem
Rententräger über die Ansprüche nach dem GSiG informiert und
erhalten gleichzeitig einen Antrag zugeschickt. Diese
Personen müssen also nicht bereits im Vorfeld einen sepa-
raten Antrag stellen, sondern sollen warten, bis sie Post
vom Rententräger erhalten. Nur wenn sie bis Mitte Januar
kein Schreiben vom Rententräger erhalten haben, soll zur
Fristwahrung ein Antrag gestellt werden (Grundsicherung wird
immer rückwirkend zum 1. des Monats der Antragstellung ge-
währt).

Achtung: Da die Rententräger keine Möglichkeit haben, die
Beträge mehrerer Renten an eine Person zu addieren, also
immer nur die Werte der einzelnen Renten erfassen können,
werden viele Personen, die mehrere Renten gleichzeitig be-
ziehen, mehrfach angeschrieben. Bei Addition dieser Renten
würde deren Einkommen über dem Grenzwert von 844,- € liegen,
so dass eigentlich keine Information hätte verschickt werden
dürfen. Diese Personen sollten möglichst gleich dahingehend
informiert werden, dass ihr Antrag auf Grundsicherung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit abgelehnt wird, so dass
ggf. gar kein Antrag gestellt wird.

>> Berechnung der Grundsicherungsleistung

>> >> Bedarfsermittlung

Die bedarfsorientierte Grundsicherung umfasst

1. den für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz zu-
   züglich 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
   (§§ 11 ff. BSHG)

2. die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unter-
   kunft und Heizung, bei stationärer Unterbringung die
   Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe der durch-
   schnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für
   die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des
   zuständigen Leistungsträgers.

3. die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbei-
   trägen entsprechend § 13 BSHG

4. einen Mehrbedarf von 20% des maßgebenden Regelsatzes bei
   Besitz eines Ausweises nach § 4 Abs. 5 des Schwerbe-
   hindertengesetzes mit Merkzeichen G oder aG,

5. die Dienstleistungen, die zur Erreichung der Zwecksetzung
   gemäß § 1 GSiG erforderlich sind.

>> >> Erläuterungen

Zu 1.:  Die Vorschriften des Abschnitt 2 BSHG finden un-
mittelbare Anwendung.
Für Heimbewohner ist der Regelsatz eines Haushaltsange-
hörigen maßgebend.
Der einmalige Bedarf für den Lebensunterhalt wird hier aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung in Form einer 15%igen
Pauschale auf den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes er-
fasst. Sollte im Einzelfall ein darüber hinausgehender
Bedarf vorhanden sein, ist die Übernahme im Rahmen der
Sozialhilfe in Betracht zu ziehen.

Zu 2.:  Welche Aufwendungen zu den Unterkunftskosten ge-
hören, kann nach den SHR zum BSHG bestimmt werden. Im Gegen-
satz zur Sozialhilfe werden von vornherein nur die ange-
messenen Kosten der Unterkunft berücksichtigt.
Die Beurteilung erfolgt in Anlehnung an unsere Mietober-
grenzen (MOG).
Bei der stationären Unterbringung ist für die angemessene
Warmmiete für einen Einpersonenhaushalt von einem Fixwert
i.H.v. 277,- € für den Landkreis Böblingen auszugehen.
Ein evtl. gewährter Miet- oder Lastenzuschuss nach dem WoGG
ist von den angemessenen Unterkunftskosten abzusetzen.

>> Einkommen und Vermögen

Nach § 2 Abs.1 Satz 1 GSiG setzt die bedarfsorientierte
Grundsicherung nur dann ein, sofern der Lebensunterhalt
nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschafft werden
kann. Hierbei ist das Einkommen und Vermögen des nicht ge-
trennt lebenden Ehepartners und des Partners einer eheähn-
lichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, sofern es den
grundsicherungsrechtlichen Bedarf übersteigt. Letzteres ist
im Einzelfall durch eine gesonderte Berechnung nachzuweisen.

Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen wird auf §§ 76
bis 88 BSHG verwiesen.

Zum Einkommen zählt demnach im wesentlichen:
·       Erwerbseinkommen
·       Renten, Pensionen
·       Wohngeld, Kindergeld, Ehegattenunterhalt
·       Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
·       Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte

Abgesetzt werden können:
o       Auf das Einkommen entrichtete Steuern
o       Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
o       Gesetzlich vorgeschriebene und angemessene Beiträge
        zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
o       Beim Erwerbseinkommen die Werbungskosten

Zum Vermögen gehören z. B.:
·       Haus- und Grundvermögen
·       PKW
·       Bargeld und Sparguthaben (Freibetrag: derzeit
        2.301,- € für Alleinstehende, 2.915,- € für nicht
        getrennt lebende Ehegatten oder eheähnliche Partner-
        schaften)
·       Wertpapiere, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbe-
        geldversicherungen

Im Gegensatz zur Sozialhilfe scheidet eine darlehensweise
Gewährung der Grundsicherung bei nicht sofortiger Verwert-
barkeit des Vermögens oder in Härtefällen aus.

Wichtig: Einkünfte, welche sich aus der Realisierung von
Ansprüchen (z.B. Wohngeld, Unterhalt des geschiedenen Ehe-
gatten...) ergeben, haben Vorrang vor Leistungen der Grund-
sicherung. Die Nichtrealisierung eines ggf. bestehenden An-
spruchs berechtigt den Träger der Grundsicherung, den Antrag
mangels nachgewiesener Bedürftigkeit abzulehnen.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Die Hausordnung als Bestandteil des Heimvertrages
>> Allgemeines
>> Was sagt das Heimgesetz?
>> Die Bedeutung der Grundrechte
>> Verhältnis zur Betreuung
>> Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in
   Hausordnungen
>> Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung

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*3* Mehr von AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
   Urteilsdatenbank für Sie. Insbesondere um Entscheidungen
   bezüglich der Vergütung.

2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
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   des Reiserechtes, des Arbeits- und Verkehrsrechts sowie
   des Familienrechtes erhalten Sie umfangreiche kosten-
   freie Informationen.

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   sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
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