[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2001]

Betreuungsrecht

[AnwaltOnline - Betreuungsrecht Oktober 2001]

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* AnwaltOnline - Betreuungsrecht              Oktober 2001 *
* von https://www.AnwaltOnline.net                          *
* ISSN: 1511-8967                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Neues bei AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Betreuung bei unzuverlässigem Bevollmächtigtem

 Erweckt ein Bevollmächtigter erhebliche Zweifel an seiner
Redlichkeit und kann die dadurch bedingte Vermögens-
gefährdung durch eine Kontrollbetreuung nicht ausreichend
abgewendet werden, so kann ein Vollbetreuer bestellt werden.

BayObLG, Beschluss v. 14.3.2001 - 3Z BR 43/01
Quelle: BtPRAX 2001, 164

>> Fristlose Kündigung des Heimvertrags

 Der Betreuer kann einen Heimvertrag fristlos kündigen, wenn
er durch ein Hausverbot des Heimträgers gehindert ist,
Kontakt mit dem Betreuten aufzunehmen und dadurch die Er-
füllung seiner Betreuerpflichten nicht mehr gewährleistet
ist.

LG Kempten, Urteil v. 6.7.2000 - 1 O 399/99
Quelle: BtPRAX 2001, 171

>> Vorrang des Betreuers vor einer einstweiligen Anordnung

 Das Vormundschaft darf die Beteiligung des Betreuers nicht
durch eine einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB umgehen.
Es darf vielmehr erst von Amts wegen tätig werden, wenn der
Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich
gehindert ist.
Im entschiedenen Fall hatte das Vormundschaftsgericht in
erster Instanz im Wege einstweiligen Anordnung eine frei-
heitsentziehende Maßnahme auf Anregung eines Pflegeheims
genehmigt, obgleich der Betreuer widersprochen hatte.
Diese Anordnung wurde auf Beschwerde des Betreuers
aufgehoben.

LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.4.2001 - 2-28 T 12/01
Quelle: BtPRAX 2001, 174

>> Umsatzsteuer kann nicht verlangt werden

 Der Berufsbetreuer kann neben dem Aufwendungsersatz keine
Festsetzung von Umsatzsteuer verlangen.

LG Lüneburg, Beschluss v. 5.3.2001 - 10 T 135/00
Quelle FamRZ 2001, 1025

Anmerkung AnwaltOnline: Die Frage ist streitig; die meisten Gerichte
vertreten die gegenteilige Auffassung.

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Grundsätzliches zur Unterbringung in einer geschlossenen
    Einrichtung

Um einen Betreuten in einer offen geführten Einrichtung
unterbringen zu können, muss dem Betreuer der Aufgabenkreis
Aufenthaltsbestimmung übertragen sein. Weitere Voraus-
setzungen müssen nicht erfüllt sein.
Anders ist es, wenn die Unterbringung in einer geschlossenen
Einrichtung, meist also einem Heim, oder in der ge-
schlossenen Abteilung einer ansonsten offenen Einrichtung
erfolgen soll. Hierzu benötigt der Betreuer die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts.(§ 1906 BGB) Von einer ge-
schlossenen Einrichtung ist auszugehen, wenn die körper-
liche Bewegungsfreiheit des Betreuten weitgehend beseitigt
ist. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Zimmertür des
Betroffenen und/oder die Eingangstür zur Abteilung der Ein-
richtung verschlossen ist und der Betroffenen sein Zimmer
oder die Abteilung nicht nach eigenem Wunsch verlassen kann.
Maßnahmen, welche  die körperliche Bewegungsfreiheit des Be-
treuten nicht völlig aufheben sondern nur einschränken,
sind gleichfalls genehmigungspflichtig, jedoch ist das
Genehmigungsverfahren einfacher ausgestaltet.(§ 1906 Abs.
4 BGB).
Die Grenzziehung zwischen die Freiheit entziehenden und
lediglich einschränkenden Maßnahmen ist mitunter schwierig.
Die Unterbringung muss zum Wohl des Betreuten erforderlich
sein. Sie ist sozusagen das letzte Mittel, wenn ambulante
Hilfen und die Betreuung in einer offen geführten Ein-
richtung nicht mehr ausreichen.
Dass die gesetzlichen Voraussetzungen bei einer Freiheits-
entziehung genau beachtet werden, ist vor allem auch deshalb
wichtig, weil eine nicht rechtmäßige Freiheitsentziehung als
Freiheitsberaubung bestraft werden kann.

Wann endet die Unterbringung?

1. Die Unterbringung ist zu beenden, wenn ihre Voraus-
setzungen, also z. B. die Selbstgefährdung oder die
Behandlungsbedürftigkeit des Betreuten, wegfallen. Dies gilt
auch, wenn nach dem Unterbringungsbeschluss eine längere
Unterbringung möglich wäre (§ 1906 Abs. 3 BGB). Von der
Beendigung der Unterbringung muss das Vormundschaftsgericht
verständigt werden.
2. Die Unterbringung muss auch beendet werden, wenn der im
Unterbringungsbeschluss festgelegte Endzeitpunkt erreicht
ist. Die zulässige Unterbringungsdauer muss deshalb vom
Betreuer genau überwacht werden. Verlängerungsanträge
müssen rechtzeitig gestellt werden.
3. Die Unterbringung muss ferner beendet werden, wenn das
Vormundschaftsgericht den Unterbringungsbeschluss aufhebt
oder wenn dieser durch eine Rechtsmittelentscheidung auf-
gehoben wird.
4. Schließlich verliert der Unterbringungsbeschluss auch
dann seine Wirkung, wenn der Betreute aus der Unterbringung
entlassen wird, z.B. durch die behandelnden Ärzte oder den
Betreuer. Eine erneute Unterbringung erfordert dann ein
neues Verfahren, auch wenn die zulässige Unterbringungsdauer
des ersten Beschlusses noch nicht "ausgeschöpft" ist.
Schwierig ist die Rechtslage, wenn der Betroffene im Laufe
der Unterbringung – beispielsweise zur ärztlichen Behandlung
oder "zur Probe"- in eine offen geführte Einrichtung oder
Abteilung verlegt worden ist und wieder zurück verlegt
werden soll. Hier sollte zur Sicherheit ein neuer Antrag an
das Vormundschaftsgericht gestellt werden.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
Was hat das Lebenspartnerschaftsgesetz im Betreuungsrecht
gebracht?

AnwaltOnline-Direkt

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*3* Neues bei AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
   Urteilsdatenbank für Sie. Insbesondere um Entscheidungen
   bezüglich der Vergütung.

2. Wir haben einige neue Artikel eingestellt.

3. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
   Betreuungsrecht. Auch zu den Gebieten des Mietrechts,
   des Reiserechtes und des Familienrechtes erhalten
   Sie umfangreiche kostenfreie Informationen.

   Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline die Möglichkeit,
   sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
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