Reform des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen

Betreuungsrecht

Zum 1.9.2009 treten grundlegende Änderungen beim gerichtlichen Verfahren in Familiensachen in Kraft. In diesem Zusammenhang wird das Verfahren in Familiensachen in dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zusammengefaßt. Dies hat auch Auswirkungen auf das Betreuungsrecht:

Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Registersachen bleiben im bisherigen Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt. Das FGG wird grundlegend erneuert und durch Neustrukturierung der Verfahrensordnung der bisherigen Zersplitterung entgegengewirkt.
Rechtsbeschwerden können auch ohne Zulassung durch das Gericht in besonders grundrechtsrelevanten Fällen an den BGH gehen, der auf diesem Wege größeren Einfluss auf die Rechtsprechung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhält.

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