Union stellt Heimgesetz auf den Prüfstand

Betreuungsrecht

Das zum 1. Januar 2002 novellierte Heimgesetz ist der CDU/CSU Anlass für eine Kleine Anfrage (15/3370). Die Fraktion bezieht sich auf eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene Kurzexpertise mit dem Titel "Entbürokratisierungspotenziale in stationären Einrichtungen der Altenpflege" des Instituts für Gerontologie an der Universität Dortmund. Der Expertise zufolge, so die Union, gebe es keine vollständige Übersicht der gesetzlichen Regelungen, die für den Aufbau und den Betrieb von Altenheimen relevant sind, geschätzt würden über 980 Rechtsvorschriften.

Die Fragesteller wollen unter anderem in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Kurzexpertise teilt, wie sie deren Feststellung, das Heimgesetz und das Pflegequalitätssicherungsgesetz führten zu unnötiger Bürokratie, bewertet und ob sie bei einzelnen Regelungen Handlungsbedarf sieht. Weiter wird nach den wichtigsten bisherigen Ergebnissen des "Runden Tisches Pflege" und den Erkenntnissen aus dessen Arbeitsgruppe Entbürokratisierung gefragt.

Quelle: PM Bundestag

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