Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache

 Urteile

Die Antragsteller wenden sich im zu entscheidenden Fall gegen Vorführungsanordnungen in Betreuungssachen. Bei den Antragstellern zu 1) und zu 2) handelt es sich um Sohn und Vater. Das Amtsgericht Hameln hat für beide Antragsteller gesondert...

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsanordnungen

 Urteile

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Therapieunterbringungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, jedoch verfassungskonform ausgelegt werden muss. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster...

Eingruppierung eines Vereinsbetreuers der Caritas

 Urteile

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass § 2 des Arbeitsvertrags vom 9. November 1988 eine dynamische Bezugnahme auf die AVR des Deutschen Caritasverbandes enthält, die diesem Regelwerk des kirchlichen Arbeitsrechts als Allgemeine...

Aufwendungen für Hilfspersonen des Betreuers

 Urteile

Anspruch auf Vergütung haben nur vom Gericht bestellte Betreuerinnen und Betreuer, nicht aber ein von ihnen beauftragter Dritter. Ersatz von Aufwendungen für Hilfspersonen, die im Auftrag des Betreuers untergeordnete, insbesondere verwaltende...

Beauftragung einer Hilfsperson durch den Betreuer

 Urteile

Der Betreuer kann während notwendiger Reisen keine Pauschale für Verpflegungsmehraufwendungen aus der Staatskasse verlangen. Jedenfalls bei eintägigen Reisen an Werktagen kann er auch keinen Ersatz für Verpflegungsaufwand beanspruchen,...

Erledigung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik bei Diagnosewechsel

 Urteile

Stellt sich im Verlauf der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik heraus, dass der Anlassdefekt nicht oder nicht mehr vorliegt, kann die Unterbringung nicht auf eine andere Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB gestützt werden,...

Parkausweis zur Parkerleichterung für Berufsbetreuer?

 Urteile

Die Klägerin des vorliegenden Falls ist tätig als Berufsbetreuerin. Hierfür beantragte sie einen Parkausweis zur Parkerleichterung gemäß § 46 StVO. Der Antrag wurde jedoch mit folgender Begründung abgelehnt: Es bestehe...

Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital

 Urteile

Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Eltern zu decken, so besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Beträge nicht...

Die Vertretung des Betreuten im Strafverfahren

 Urteile

Legt eine Betreuerin sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ein, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Betreuerin den Aufgabenkreis "Vertretung...

Vergütung zu gering - Betreuung unzumutbar?

 Urteile

Der Wunsch des Betreuers nach Entlassung gem. §1908 b Abs. 2 BGB kann durch die neue Vergütungsregelung gerechtfertigt sein. Zwar kommt eine Entlassung des Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Ein "anderer wichtiger...

Vergütung von Berufsbetreuern

 Urteile

Das BVerfG hat hinsichtlich der Vergütung für Berufsbetreuer aufgrund der von 1990 bis 1998 gültigen gesetzlichen Regelung folgendes entschieden: 1. Die Vergütung stand im Grundsatz mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Einklang....

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB

 Urteile

Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge...

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Andreas Mandt, Dormagen

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