Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

 Urteile

Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitationsziele...

Vergütung für eine Bürokraft neben der Vergütung für eine Betreuertätigkeit

 Urteile

Strittig war, ob der Betreuungsverein außer der festgesetzten Vergütung für zwei Stunden Betreuertätigkeit der Vereinsbetreuerin auch die Kosten einer Bürokraft für eine Stunde fallbezogene Bürotätigkeit aus der...

Kein Ersatz für Schreibkraftkosten des Betreuers

 Urteile

Der für einen mittellosen Betroffenen bestellte Berufsbetreuer kann für die Erledigung einfacher Schreibarbeiten durch eine bei ihm beschäftigten Schreibkraft Aufwendungsersatz nicht verlangen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht...

Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen nur durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer

 Urteile

Vorliegend hatte das Landgericht den Betroffenen im Beschwerdeverfahren rechtsfehlerhaft nur durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer angehört. Allerdings muss die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ständiger...

Vergütung bei mittellosen Betreuten

 Urteile

Ist der Betreute mittellos im Sinne des § 1836 d BGB, kann der Betreuer die Vergütung aus der Staatskasse verlangen (§§ 1835 Abs. 4, 1835a Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG). Für die Feststellung des Vergütungsschuldners...

Kein Testament ohne Willen des Betreuten

 Urteile

Hat ein Berufsbetreuer ohne aktuellen Willen des Betroffenen und in Kenntnis der nicht mehr vorhandenen Testierfähigkeit des Betreuten einen Notar zwecks Errichtung eines Testaments beauftragt, so ist er als nicht mehr geeignet anzusehen. Ebenfalls...

Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten

 Urteile

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier: Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses...

Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren

 Urteile

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung bzw. - wie hier der Erweiterung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit der Maßnahme...

Betreuungssache: Keine Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren?

 Urteile

Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Denn nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den...

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Die Beratung hat mir sehr geholfen, die Fragen einer Nachmeldungen für Schenkungen, die vor langer Zeit erfolgten, zu bearbeiten und mit dem FA zu ...

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Also, ich bin sehr begeistert und beeindruckt und finde es ganz toll, dass es sowas gibt. Klare, deutliche Infos habe ich erhalten, die wirklich s ...

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Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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