Betreuungsrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Grundbucheintragung und die Bewilligungserklärung des Betreuers

 Urteile

Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung des Betreuers der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts...

Kontrollbetreuer

 Tipps

In § 1896 Abs. 3 BGB ist vorgesehen, dass als Aufgabenkreis des Betreuers auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden kann. Die Kontrollbetreuung setzt also voraus, dass der zu Betreuende...

Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung

 Urteile

Ist auszuschließen, dass der Betroffene eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine...

Betreuungssache und die Beteiligung einer Person des Vertrauens

 Urteile

Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht als Beteiligte...

Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte

 Urteile

Die Entscheidung eines Betreuungsgerichts über das Auskunftsersuchen einer nicht am Betreuungsverfahren beteiligten Behörde stellt einen nach den §§ 23ff. EGGVG überprüfbaren Justizverwaltungsakt dar. Die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher...

Anhaltspunkte für Betreuungsbedürftigkeit - Gutachten und Untersuchung anordbar!

 Urteile

Die Weigerung des Betroffenen, einen Kontakt mit dem Sachverständigen zuzulassen, ist kein hinreichender Grund, von einer persönlichen Untersuchung durch den Sachverständigen abzusehen (BGH, 20.08.2014 - Az: XII ZB 179/14). Liegen hinreichende...

Nichtbegleichung von Pflegeheimrechnungen durch bevollmächtigten Betreuer

 Urteile

Die Übernahme einer unentgeltlichen Vermögensbetreuung stellt eine Geschäftsbesorgung iSd § 662 BGB dar, wenn für den Auftraggeber objektiv erkennbar wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen und er ersichtlich auf eine umfassende...

„Weiterbildung Berufsbetreuung“ vergleichbar mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung?

 Urteile

Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte „Weiterbildung Berufsbetreuung“ ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar. Einer Hochschulausbildung vergleichbar...

Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

 Urteile

Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 21.06.2017 - Az: XII ZB 45/17). Etwas anderes gilt...

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Andreas Kellner, Leinefelde

Ich kann das Portal nur empfehlen, auch ich war anfangs skeptisch... aber die Erfahrung lehrt etwas anderes :-)

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