Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Betreuung wegen bloßer Verdachtsdiagnose?

 Urteile

Zu den für die Bestellung eines Betreuers erforderlichen Ermittlungen gehört nach § 280 FamFG die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Diesem Gutachten muss wiederum mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen sein, dass die Voraussetzungen...

Mehrkosten bei geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen

 Urteile

Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,00 € monatlich sind „unverhältnismäßig“ i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII und deshalb vom Sozialhilfeträger...

Bindung des Gerichts an einen Betroffenenvorschlag zur Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers

 Urteile

Der Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, enthebt das Vormundschaftsgericht nicht der Prüfung, ob ein geeigneter ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Steht fest, dass die Bestellung eines zur ehrenamtlichen...

Beschwerderecht des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren

 Urteile

Der Verfahrenspfleger hat kein Beschwerderecht, wenn das Vormundschaftsgericht die geschlossene Unterbringung des Betreuten ablehnt. Denn die Beschwerde des Verfahrenspflegers ist nur dann zulässig, wenn auch der Betroffene selbst gegen die angefochtene...

Genehmigung einer zwangsweisen Elektrokrampftherapie

 Urteile

Die in § 329 FamFG normierten Fristen beginnen grundsätzlich erst ab Wirksamkeit der Entscheidung zu laufen, also ohne Anordnung einer sofortigen Wirksamkeit erst mit Rechtskraft der Entscheidung. Dies gilt insbesondere für die Höchstdauer...

66-stündige 5-Punkt-Fixierungsanordnung

 Urteile

Die Fixierung ist eine in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zu ergreifende Maßnahme zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst und Dritter. Nur als...

Mündelgeldanlage in Fonds

 Urteile

Bei der Genehmigung einer von Anlageformen des § 1807 BGB abweichende Geldanlage nach § 1811 BGB handelt es sich um eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Vormundschaftsgerichts steht. Eine Genehmigung kommt nur dann...

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner

 Urteile

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung....

Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

 Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an die Fortdauer insbesondere langdauernder Unterbringungen in der forensischen Psychiatrie erhöhte – und über den Wortlaut von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB hinausreichende –...

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Ich moechte auf die Online-Beratung nicht mehr verzichten. Ist viel besser als die kostenspielige und zeitaufwendige persoenliche Beratung. Alles ...

Sylwia Schuhmann, Schwebheim

EINFACH ALLES BESTENS

Lothar Stoppel, Elsterheide

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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