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Ein Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden,...
Der Einsatz einer Sterbegeldversicherung kann im Einzelfall eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 1939...
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis „Postvollmacht“ wirksam zugestellt werden. Damit hatte...
Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn das Leiden des Betroffenen einen irreversiblen tödlichen...
Hat ein mitsorgeberechtigtes Elternteil eine Beschwerde in einem Erbscheinsverfahren für das Kind allein eingereicht, kann der andere Elternteil dies auch noch nach Fristablauf genehmigen. Wird die Echtheit eines Testaments bestritten, kann es -...
Wurde von einem Betroffenen eine Vorsorgevollmacht wirksam erteilt und hierdurch hinreichend Vorsorge getroffen, so darf in den betreffenden Aufgabenkreisen eine Betreuung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Denn soweit die Angelegenheiten des...
Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden. Eine...
Wenn nach Ablauf eines Jahres noch keine Hauptsacheentscheidung getroffen werden kann, kann im Einzelfall die vorläufige Betreuung auch über ein Jahr hinaus angeordnet werden. Nach Aktenlage galten im zu entscheidenden Fall die für die...
Würde eine Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen, so kann die Aufrechterhaltung der Ehe geboten sein. Die Suiziddrohung eines psychisch Kranken ist kein außergewöhnlicher Umstand,...
Rolf Strecker, Ammerbuch-Altingen
Adalbert Allhoff-Cramer, Heidelberg
Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.
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