Betreuungsrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

 Urteile

Besteht für einen Betreuten die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, muss diese in seinem Interesse auch dann wahrgenommen werden, wenn Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege von den zuständigen...

(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

 Urteile

Dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters stehen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zu.Gegenstand des Rechtsstreits ist...

Umfang der Überwachungspflicht in psychiatrischer Einrichtung

 Urteile

Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die diesem aufgrund seiner Krankheit drohen.Eine lückenlose Überwachung ist...

Fahrtenbuchauflage - Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers

 Urteile

Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen...

Freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht?

 Urteile

Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklärten - Willen...

Wann verjähren die Vergütungsansprüche von Betreuern?

 Tipps

Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gem. § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist gilt auch für einen ehrenamtlichen Betreuer,...

Bestellung eines geeigneten Vertreters, wenn Betreuerbestellung abgelehnt wurde

 Urteile

Steht fest, dass ein Kläger während des Verwaltungs- bzw. Vorverfahrens höchstwahrscheinlich nach bürgerlichem Recht geschäftsunfähig, jedenfalls aber nicht in der Lage war, für sich selbst im Verwaltungsverfahren tätig...

Persönliche Anhörung bei Betreuungsaufhebung

 Urteile

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt...

Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme

 Urteile

Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache...

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Ich möchte mich bei Frau Patrizia Klein für die rasche Antwort bedanken.

Giuseppe Ravi Pinto, Schweiz

Ich bin sehr zufrieden mit der Antwort, meines Anliegens!!! Auf meine Fragen u. weiterer Anfragen auf die Sachlage/verhalt bin ich ausführlich unt ...

Andrea Besler, Ludwigsburg

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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