Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten

 Urteile

Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum...

Abweichen vom Betreuervorschlag des Betroffenen?

 Urteile

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt,...

Betreuerausweis

 Tipps

Das Betreuungsgericht kann auf Basis des § 69b Abs. 2 FGG einen Betreuerausweis ausstellen, mit dem sich der Betreuer gegenüber Dritten legitimieren kann. Für den Betreuerausweis gibt es kein allgemeines Aussehen, er wird vom zuständigen...

Aufgabenkreis Gesundheitssorge: Checkliste

 Tipps

Was ist beim Aufgabenkreis Gesundheitssorge zu beachten?Maßnahmen im Gesundheitsbereich können auch andere Aufgabenkreise wie die Vermögenssorge (z.B. Bezahlen von Krankenhausrechnungen) bzw. Aufenthaltsbestimmungsrecht (Unterbringung...

Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung: Checkliste

 Tipps

Was ist zu beachten? Kontakte (Gespräche und Information) mit Personen aus dem sozialem Umfeld (Angehörige, Freunde, Nachbarn) herstellen. Ist die Wohnsituation zufriedenstellend? Entspricht die Wohnsituation den Bedürfnissen? Ist...

Einschränkung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung

 Urteile

Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben...

Fristlose außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Zutritts zur Mietwohnung?

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter den Zutritt zur Mietwohnung verweigert. Konkret sollte der Rauchwarnmelder überprüft und gewartet werden. Eine solche Weigerung rechtfertigt aufgrund der hiermit einhergehenden schwerwiegenden Gefährdung...

Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht im Betreuungsverfahren

 Urteile

Ein Rechtsanwalt, der einen in einem Betreuungsverfahren gefertigten Schriftsatz mit persönlichen und wirtschaftlichen Daten der Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Strafanzeige zu einem Sachverhalt, der nicht Gegenstand des Betreuungsverfahren...

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

 Urteile

Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen...

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Verifzierter Rechtssuchender

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Verifzierter Rechtssuchender

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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