Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:...

Umgangsrecht der Verwandten

 Urteile

Verwandte des Betreuten haben kein gegenüber einem Umgangsbestimmungsrecht des Betreuers höherrangiges Umgangsrecht. Ist dem Betreuer der Aufgabenkreis übertragen, den Umgang des Betreuten zu bestimmen, so umfasst die Aufgabe das Recht,...

Betreuer muss nach Kostenübernahmeerklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

 Urteile

Ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kostenübernahmeerklärung unterschreibt, muss die Bestattungskosten tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller war...

Betreuervorschlag ist bindend

 Urteile

Wird gegenüber dem Vormundschaftsgericht (jetzt: Betreuungsgericht) vom Betroffenen ein Vorschlag gemacht, eine bestimmte Person zur Betreuungeinzusetzen, so hat dieser Vorschlag auch dann Vorrang, wenn der Betroffene geschäftsunfähig ist....

Tod des Betreuten - Ist mit dem Tod alles aus?

 Tipps

Mit dem Tod des Betreuten endet die Betreuung ohne einen gerichtlichen Aufhebungsbeschluß. Es bestehen keinerlei Rechte oder Pflichten des Betreuers in dieser Hinsicht. Maßgeblich ist die Kenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten. Der Betreuer...

Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln

 Tipps

Gem. § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB benötigt ein Betreuter auch dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist und das Gericht nichts Abweichendes bestimmt, für geringfügige  Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht...

Therapieunterbringung - keine verfassungsmäßigen Bedenken

 Urteile

1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen....

Betreuer muss für Krankenversicherungsschutz von Betreuten sorgen!

 Urteile

Ein Betreuer muss nach Auslaufen eines gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes dafür sorgen, dass eine freiwillige Weiterversicherung erfolgt. Das Bestehen dieser Versicherungen ist insbesondere bei einer schwer geistig und körperlich...

Kosten des Gerichtsverfahrens

 Tipps

Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Gerichtskosten fallen nur an,...

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Verifzierter Rechtssuchender

Vielen Dank für die schnelle, kompetente und verständliche Beratung von Herrn Dr. jur. Voß. Kann ich bestens weiter empfehlen.

Verifzierter Rechtssuchender

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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