Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Beschwerdebefugnis eines entlassenen Betreuers

 Urteile

Dem Betreuer steht gegen seine Entlassung bei fortbestehender Betreuung eine Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG zu. Die im Verfahren der Verlängerung der Betreuung ohne erkennbaren Grund vorgenommene Aufspaltung der zu...

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und die Rechtsbeschwerde

 Urteile

Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des...

Auslagenersatz - Mehrwertsteuer

 Urteile

Der Anspruch des Berufsbetreuers auf Auslagenersatz umfasst auch die Erstattung der Mehrwertsteuer. Der Aufwendungsersatzanspruch umfasst auch die auf die Auslagen entfallende Umsatzsteuer. Die vorgenannten Auslagen wendet der Betreuer allein im Interesse...

Unterbringung und der Anspruch auf rechtliches Gehör

 Urteile

Bei der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unterbringungssache. Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche...

Unterbringung zu Abwendung einer Selbstgefährdung

 Tipps

Wenn bei dem Betreuten auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Gefahr des Selbstmordes oder eines erheblichen gesundheitlichen Schadens besteht. Diese Selbstgefährdung darf nicht nur eine theoretische...

Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen

 Urteile

Gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Ein solcher Vorschlag erfordert weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche Einsichtsfähigkeit. Vielmehr genügt,...

Unterbringungsverfahren und die Untersuchung in der Wohnung des Betroffenen

 Urteile

Die Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff FamFG) zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 7 GG)....

Totalbetreuung denkbar - Verfahrenspfleger muss bestellt werden!

 Urteile

Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich...

Unterbringung bei Anderengefährdung

 Tipps

Im Rahmen der Betreuung kann der Betreute nur zur Abwehr einer Selbstgefährdung oder zu ärztlichen Behandlung untergebracht werden, nicht aber, wenn ausschließlich Fremdgefährdung besteht. In diesen Fällen greifen allerdings...

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Vielen Dank für die schnelle, kompetente und verständliche Beratung von Herrn Dr. jur. Voß. Kann ich bestens weiter empfehlen.

Verifzierter Rechtssuchender

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Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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