Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu Berufsbetreuer

 Urteile

Der Berufsbetreuer erhält bei einem Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer nicht den erhöhten Stundensatz des Erstbetreuers für die Pauschalvergütung. Das Vormundschaftsgericht wie auch das Beschwerdegericht hat...

Aufhebung einer Betreuung und die Vollmacht

 Urteile

Die Aufhebung einer Betreuung gemäß § 1908d Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Fall der Veränderung in der gesetzlichen Vertretung im Sinne des § 14 Abs. 2 1. Hs. VwVfG NRW. Nach § 14 Abs. 2 Hs. 1 VwVfG NRW wird eine Vollmacht weder...

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

 Urteile

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine...

Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen

 Urteile

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung...

Unterbringung und die Anforderungen an das Gutachten

 Urteile

Wird eine Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung angestrebt, so ist zu prüfen, ob die Behandlung vertretbar und verhältnismäßig ist. Ein hierzu erstelltes Gutachten muss dem Vormundschaftsrichter eine...

Heimvertragsklausel zu Unterkunft und Verpflegung

 Urteile

Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige...

Aufenthaltsbestimmungsrecht des Betreuers hat Grenzen!

 Urteile

Der Betreuer, der mit dem Aufgabenkreis "Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen" betraut ist, muss sich bei der Aufenthaltsortswahl nach dem Wunsch des Betreuten, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen richten. Denn nach § 1901 Abs. 1 Satz 2...

Erzwungene Rechenschaftslegung des Betreuers?

 Urteile

Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr zur Rechnungslegung verpflichtet, nachdem eine angeordnete rechtliche Betreuung durch Tod des Betreuten beendet wurde. Stattdessen ist der Betreuer zur Rechenschaft verpflichtet, die auch...

Ärztliche Zwangsbehandlung - Überzeugungsversuch notwendig!

 Urteile

Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen...

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Bei der mir vorliegenden Einschätzung fehlt mir der Bezug zu entsprechenden §§ bsp.weise des Mietrechts.

Verifizierter Mandant

Die exzellente Beratung hat mir die Augen geöffnet und mich vor weiteren (Prozess-)Kosten bewahrt.

Wolfgang Helm, Hamburg

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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