Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Selbstschädigungen bei einem latent suizidgefährdeten Heimbewohner

 Urteile

Besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigungen psychisch kranker Personen bestehen auch bei einer Unterbringung in einer betreuten offenen Wohneinrichtung mit Rücksicht auf den Therapiezweck nur im Falle einer akuten Selbstgefährdung....

Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

 Urteile

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind an die Fortdauer insbesondere langdauernder Unterbringungen in der forensischen Psychiatrie erhöhte – und über den Wortlaut von § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB hinausreichende –...

Vorläufige Betreuungsanordnung - Betroffener muss persönlich angehört werden!

 Urteile

Auch bei einer vorläufige Unterbringung (für die Dauer von höchsten sechs Wochen) muss der Vormundschaftsrichter den Betroffenen persönlich anhören, bevor er diese Maßnahme beschließt. Nur wenn konkrete Tatsachen vorliegen,...

Unterbringung nur mit Verweis auf Fehlhandlungen?

 Urteile

Soll eine Unterbringung erfolgen, so ist in die vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht abwendbare Gefährdung nicht ausreichend mit einem Hinweis auf Eigen- oder Fremdgefährdung durch Fehlhandlungen begründet. Der...

Keine Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka

 Urteile

Es ist auf betreuungsrechtlicher Grundlage mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtlich unzulässig, einen psychisch Kranken im Rahmen einer stationären Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka zu behandeln. Die Maßnahme ist daher nicht genehmigungsfähig....

Beratungspflicht über Wechselmöglichkeit in den Basistarif in der privaten Krankenversicherung

 Urteile

Nach § 6 Abs. 5 VVG ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet, wenn er seine aus § 6 Abs. 1, 4 VVG folgende Pflicht verletzt, den Versicherungsnehmer bei entsprechendem Anlass nach dessen Bedürfnissen...

Betreuung, wenn krankhaft Hilfe abgelehnt wird

 Urteile

Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder...

Unterbringung in einer forensischen Klinik und der Betreuungsbedarf

 Urteile

Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene...

Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

 Urteile

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese...

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mit 3Worten ist alles gesagt: schnell , kompetent , Aussagekräftig . Danke

Verifizierter Mandant

Ich denke ich wurde gut beraten und der Anwalt hat seine Aufgabe sehr gut erfüllt.

Steffen Gayde, Rotthalmünster

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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