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Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG auf...
Gesetze und Verordnungen, die bereits vorhandene Ausbildungsgänge zur Betreuungsqualifikation und darin abgelegte Prüfungen anerkennen, entfalten keine Rückwirkung (zu § 2 BVormVG). Vereinsbetreuer müssen zwei Jahre vor In-Kraft-Treten...
Es liegt keine genehmigungspflichtige Freiheitsbeschränkung vor, wenn ein Betreuter mit einem Sender ausgestattet wird, der an einer Hosenschlaufe befestigt wird und dem Heimpersonal anzeigt, daß der Betreute das Gelände verlässt....
Eine Popularklage gegen die Regelungen in Art. 2 Nr. 2 LWG und Art. 2 Nr. 2 GLKrWG, die den Ausschluss vom Wahlrecht an eine gerichtliche Entscheidung über den Umfang der Betreuung knüpfen, ist unzulässig weil es sich um die Wiederholung...
Der Zweite Senat hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Antrag von Bundestagsabgeordneten mehrerer Fraktionen angeordnet: Bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis (§§ 17, 17a Europawahlordnung) sowie bei Einsprüchen...
Die 15-monatige Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche des Betreuers ist nicht taggenau zu ermitteln. Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Vormundschaftsgericht...
Für die Anordnung einer Betreuung ist eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung erforderlich. Beruht eine Unfähigkeit, die Vermögensangelegenheiten sinnvoll und realitätsbezogen zu regeln weder auf den genannten Behinderungen...
Im Maßregelvollzug hat die Einrichtung kein Antragsrecht nach § 109 Abs.1, § 138 Abs. 3 StVollzG, um die richterliche Genehmigung oder Anordnung einer Fesselung eines Untergebrachten bei der Strafvollstreckungskammer herbeizuführen....
Bei einem Biologiestudium kann nicht davon ausgegangen werden, daß hier besondere Kenntnisse erworben wurden, die für die Betreuung nutzbar sind. Die Zubilligung des erhöhten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG setzt...
Tanja Benko-Tögel
Verifizierter Mandant
Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.
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