Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Betreuer haftet nicht für Heimkosten

 Urteile

Eine Haftung für die durch die Sozialhilfe nicht gedeckten Heimkosten durch den Betreuer besteht u.U. auch in dem Fall nicht, dass der Betreuer gegen den ablehnenden Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Betreuer...

Aufgabenkreis Vertretung gegenüber der Einrichtung (Behörden, Klinik- und Heimleitung)

 Tipps

Dieser Aufgabenkreis ist zwar schon in den Aufgabenkreisen Aufenthalts-, Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten mit eingeschlossen, die Aufnahme erfolgt aber zur Vermeidung von Unklarheiten. Befindet sich ein Betreuter in einem Seniorenheim oder...

Grundlage der Entscheidung in Betreuungssachen

 Urteile

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. In einer...

Sozialhilfe auch neben Leistungen der Pflegeversicherung

 Urteile

Pflegesachleistungen der Pflegeversicherung schließen einen weiter gehenden Anspruch auf Gewährung von ergänzender Hilfe zur Pflege gem. § 69b I S. 2 BSHG nicht aus. Die Leistungsnorm des § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG begrenzt den...

Verzicht auf Anhörung seitens des Betroffenen

 Urteile

Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes persönlich anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 295 FamFG...

Was ist nach Übernahme einer Betreuung vom Betreuer zu tun?

 Tipps

Als erstes sollte sich der Betreuer mit dem Betreuten eingehend persönlich befassen, um seine Probleme und seine Wünsche und Vorstellungen zu erfahren, was die Führung der Betreuung betrifft. Da eine Verständigung mit dem Betreuten...

Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen...

Wenn das Vermögensverzeichnis nicht vorgelegt wird...

 Urteile

Legt ein Betreuer trotz mehrmaliger Aufforderung das Vermögensverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß vor, kann dies ein wichtiger Grund zur Entlassung aus dem Amt des Betreuers sein. Regelmässig erweist sich der Betreuer durch...

Abgrenzung zwischen rechtlicher und sozialer Betreuung

 Urteile

Zur Unterscheidung von rechtlicher Betreuung und Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens ist zu beachten, dass die Betreuung nicht auf die tatsächliche Verrichtung von Handlungen durch den Betreuer anstelle des Betreuten zielt, sondern auf die...

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Ich möchte mich bei Frau Patrizia Klein für die rasche Antwort bedanken.

Giuseppe Ravi Pinto, Schweiz

Danke für die freundliche ausführliche Beratung, schriftlich und ergänzend telefonisch.

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