Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Schulden bei dem Sozialhilfeträger

 Urteile

Besitzt der Betroffene Vermögen, das die Schongrenze übersteigt, ist er auch dann nicht mittellos, wenn diesem Vermögen Verbindlichkeiten gegenüber dem Sozialhilfeträger gegenüberstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid...

Voraussetzung für vorläufige Betreuung

 Urteile

Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers mittels einstweiliger Anordnung ist nur dann möglich, wenn mit dem Aufschub der Betreuung eine Gefahr verbunden wäre, also eine Gefahr besteht, für deren Abwendung hinsichtlich bestimmter...

Berufsbetreuer muss Mietvertrag selber formulieren

 Urteile

Von einem qualifizierten Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er imstande ist, den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer selbständig zu formulieren. Weder der Zeitaufwand für den Kauf eines Musterformulars noch der Kaufpreis des Formulars...

Schongrenze bei Mittellosigkeit

 Urteile

Der Senat sich damit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher §...

Sendechip für Betreuten - freiheitsentziehende Maßnahme?

 Urteile

Es ist bereits zweifelhaft, ob das Einlegen eines Sendechips in einen Schuh der Betroffenen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gem. § 1906 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 BGB bedarf. Das Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gilt...

Widerruf der Vorsorgevollmacht und Beschwerde gegen die Betreuerbestellung

 Urteile

Nach Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist eine eigene Beschwerdeberechtigung der in der Vorsorgevollmacht zum Vertreter bestimmten Person gegen die Betreuerbestellung nicht mehr möglich. Unbeschadet...

Genehmigungspflicht bei Girokonten mit Guthaben über 3000 Euro

 Urteile

Der in § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Grenzwert von - jetzt - 3000 Euro bezieht sich nicht auf die einzelne Verfügung, sondern auf den Gesamtanspruch, so dass es auch bei Verfügungen über ein Girokonto mit über diesem Betrag...

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei bestehender Betreuung

 Urteile

Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht - trotz bestehender Betreuung - eine zwangsweise Ernährung...

Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde

 Urteile

Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach §...

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Die Beratung war hervorragend und ausführlich !!!

Verifizierter Mandant

Sehr gute und ausführliche Beratung. Sehr gut die Möglichkeit auch nachträglich noch Fragen zu stellen um Unklarheiten zu klären. Sehr zu empfehlen!

Josef Pscherer, Weiden

Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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