Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person

 Urteile

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung erstellt, nach der im Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung ausschließlich eine bestimmte Person zum Betreuer bestellt...

Wie wird der Betreuer ausgewählt?

 Tipps

Muss das Betreuungsgericht einen Betreuer für einen Betroffenen bestellen, so ist eine bestimmte Rangfolge bei der Auswahl einzuhalten: 1. Wunsch des Betroffenen2. Ehepartner, Lebenspartner, Eltern oder Kinder des Betroffenen3. Weitere Verwandte...

Abgabe der Vermögensauskunft durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter

 Urteile

Eine rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist ausgeschlossen. Die Vermögensauskunft ist grundsätzlich durch den Schuldner selbst oder einen gesetzlichen Vertreter abzugeben. Gemäß §...

Betreuervergütung eines Diplom-Betriebswirts (FH)

 Urteile

Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss "Ökonom" in der Fachrichtung "Rechnungsführung und Statistik" einen Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" erworben hat, kann nicht den höchsten...

Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren

 Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staatskasse übernommen wurde. Nach sieben Jahren wurde die Betreuung auf die Vermögenssorge erweitert. Mit der...

Wer bezahlt den Verfahrenspfleger?

 Tipps

Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach...

Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO

 Urteile

Der Betreuer hat die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm - dem Betreuer - gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt...

Verfahrensabgabe bei Aufenthaltswechsel des Betreuten?

 Urteile

Es stellt keinen zwingenden Grund für eine Verfahrensabgabe dar, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt eines Betreuten ändert. Zwar ist nach § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG ein solcher Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen...

Welchen Anforderungen muss ein Sachverständigengutachten genügen?

 Urteile

Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen...

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Kirill Sarachuk, Cottbus

ich habe mir schon gedacht, dass ich nur über eine freiwillige Vereinbarung eine Mietänderung erreichen kann. Aber so weiss ich wenigstens genau, ...

Verifzierter Mandant

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