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Ein Betreuer hat keinen weiteren Anspruch auf Vergütung, wenn er in einem weiteren Beschluss nochmals als Kontrollbetreuer eingesetzt wird. Bei dieser zusätzlichen Kontrollbetreuung liegt keine Tätigkeit zweiter Art vor. Es handelt sich ...
Sofern die Prozessfähigkeit eines Beteiligten verneint worden ist, so kann dieser Rechtsmittel mit dem Ziel, eine andere Beurteilung seiner Prozessfähigkeit zu erreichen, wirksam einreichen. Dies entspricht der allgemeinen Rechtsanschauung. ...
Im vorliegenden Fall war die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet worden, um zu prüfen ob und ggf. in welchem Umfang eine Betreuung des Betroffenen erforderlich ist. Das Gutachten muss den Anforderungen des § 280 Abs. ...
Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats. Nach § 1836 Abs. ...
Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) ...
Die Problematik, ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder in einem Strafverfahren, an dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, existiert ...
Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einen Vorrang dieser Person vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (OLG ...
Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel ...
Im vorliegenden Fall ging es um die zu entscheidende Fragestellung, ob einer schwangeren Frau, die aufgrund von Verletzungen die Funktionsfähigkeit ihres Gehirns einbüßt hat, ein Betreuer bestellt werden kann, damit ihre Interessen im ...
Im vorliegenden Fall ging es um die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung und die Zurückweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Die Betreuerin für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Mutter des Betroffenen wendete sich ...
Der Betreuer fungiert nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 1901, 1902 BGB im Rahmen seiner Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter und handelt hierbei grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig. Die Bestellung zum Betreuer ...
Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 und 2 ...
Steffen Gayde, Rotthalmünster
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