Betreuungsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Betreuungsrecht

Kontrollbetreuung ist besonderer Aufgabenkreis

 Urteile

Ein Betreuer hat keinen weiteren Anspruch auf Vergütung, wenn er in einem weiteren Beschluss nochmals als Kontrollbetreuer eingesetzt wird. Bei dieser zusätzlichen Kontrollbetreuung liegt keine Tätigkeit zweiter Art vor. Es handelt sich ...

Prozessfähigkeit verneint - Rechtmittel können eingelegt werden!

 Urteile

Sofern die Prozessfähigkeit eines Beteiligten verneint worden ist, so kann dieser Rechtsmittel mit dem Ziel, eine andere Beurteilung seiner Prozessfähigkeit zu erreichen, wirksam einreichen. Dies entspricht der allgemeinen Rechtsanschauung. ...

Anforderungen an ein Gutachten zur Betreuung

 Urteile

Im vorliegenden Fall war die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet worden, um zu prüfen ob und ggf. in welchem Umfang eine Betreuung des Betroffenen erforderlich ist. Das Gutachten muss den Anforderungen des § 280 Abs. ...

Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers

 Urteile

Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats. Nach § 1836 Abs. ...

Erneute Anhörung eines Unterzubringenden in Beschwerdeverfahren

 Urteile

Hat der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit der Unterbringung nicht (mehr) ...

Teilnahme an Strafverhandlungen und die Vergütung des Betreuers

 Tipps

Die Problematik, ob der Zeitaufwand, der durch die Teilnahme des Betreuers an einem gegen den Betreuten als Angeklagten geführten Strafverfahren oder in einem Strafverfahren, an dem der Betreute als Opfer beteiligt ist, zu vergüten ist, existiert ...

Betreuerbestellung: Der Wille des Betroffenen ist maßgebend

 Urteile

Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen, begründet unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen einen Vorrang dieser Person vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (OLG ...

Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache

 Urteile

Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel ...

Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen

 Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um die zu entscheidende Fragestellung, ob einer schwangeren Frau, die aufgrund von Verletzungen die Funktionsfähigkeit ihres Gehirns einbüßt hat, ein Betreuer bestellt werden kann, damit ihre Interessen im ...

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Zwangsbehandlung

 Urteile

Im vorliegenden Fall ging es um die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung und die Zurückweisung einer dagegen gerichteten Beschwerde. Die Betreuerin für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und Mutter des Betroffenen wendete sich ...

Darf der Betreuer Hilfspersonen einsetzen?

 Tipps

Der Betreuer fungiert nach dem gesetzlichen Leitbild der §§ 1901, 1902 BGB im Rahmen seiner Aufgabenkreise als gesetzlicher Vertreter und handelt hierbei grundsätzlich eigenverantwortlich und selbständig. Die Bestellung zum Betreuer ...

Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung

 Urteile

Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 und 2 ...

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Ich denke ich wurde gut beraten und der Anwalt hat seine Aufgabe sehr gut erfüllt.

Steffen Gayde, Rotthalmünster

Sehr schnelle Bearbeitung meiner Frage. Bin mit der Antwort uneingeschränkt (da verständlich und nachvollziehbar dargelegt) zufrieden. Werde bei B ...

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Das Betreuungsrecht schützt und unterstützt Menschen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln können. Bei AnwaltOnline finden Betroffene umfassende Informationen und Hilfe.

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