Tendenzbetrieb - Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG

Arbeitsrecht

1. Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist nur nach § 102 BetrVG anzuhören.

2. Eine von einer politischen Partei getragene politische Stiftung ist auf Grund der von ihr verfolgten allgemeinen politischen Zielsetzung grundsätzlich als ein Tendenzunternehmen iSd § 118 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BetrVG anzusehen.

BAG - Az: 2 ABR 48/02

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