Beförderung aufgrund des Geschlechts?

Arbeitsrecht

Das Gericht hat im vorliegenden Fall dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt, vier Finanzbeamtinnen bevorzugt zu befördern.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

Die Bewerbung um ein öffentliches Amt darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes gedeckt seien. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Leistungsgrundsatz).

Diesen Anforderungen genügt die Beförderungsentscheidung der Oberfinanzdirektion NRW nicht.

Sie hat die dienstlichen Beurteilungen der im Gesamturteil gleich bewerteten Bewerber - wie hier der Antragsteller und seine vier Kolleginnen - nicht inhaltlich ausgeschöpft, da sie nicht auf die Einzelnoten abgestellt habe.

Stattdessen hat die Oberfinanzdirektion ihre Beförderungsentscheidung auf § 19 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes NRW in der ab dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung und damit unmittelbar auf den Grundsatz der Frauenförderung“ gestützt. Nach dieser Vorschrift sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen.

Diese Regelung begegnet durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar ist die Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes grundrechtlich verankert. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz schränkt aber die Geltung des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Vergabe öffentlicher Ämter nicht generell ein. Es ist mit Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes vielmehr unvereinbar, eine Auswahlentscheidung ohne Ausschöpfung der Erkenntnismittel zur Qualifikation allein am Kriterium Geschlecht auszurichten. Genau das ist aber nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 6 Satz 2 und 2 des Landesbeamtengesetzes vorgesehen.

Die Frage, ob es dem Land NRW bereits an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz für die Regelung des § 19 Abs. 6 des Landesbeamtengesetzes fehlt, hat das Gericht offengelassen.

Gegen den Beschluss kann das Land NRW Beschwerde einlegen.

VG Aachen, 16.09.2016 - Az: 1 L 616/16

Quelle: PM des VG Aachen

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von stern.de

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 105.208 Beratungsanfragen

Meine Fragen wurden alle nachvollziehbar beantwortet, ich bin sehr zufrieden.

Verifizierter Mandant

Sehr geehrter Herr RA J.-P. Voß, vielen Dank für prompte und ausführliche Beratung, wenn sie in m-m Fall leider auch nicht zu m-n Gunsten ausfiel!

Jürgen Uwe Martineck, Berlin