Rückzahlungsklausel zu Aus- und Fortbildungskosten kann wirksam sein

Arbeitsrecht

Im vorliegenden Fall sah eine Rückzahlungsklausel zu Aus- und Fortbildungskosten, dass der Arbeitnehmer eine festgelegte Höchstsumme von 7.500 EUR zu zahlen habe, wenn er selbst vor Beendigung der Ausbildung oder vor Ablauf von 2 Jahren nach deren Beendigung kündigt. Diese Klausel ist zumindest dann wirksam, wenn zudem festgelegt wird, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung im Falle einer Arbeitgeberkündigung nur bestehen soll, wenn diese aus Gründen ausgesprochen wird, die in der Person oder dem Verhalten des Mitarbeiters liegen. Hierdurch wird zwischen einer Kündigung durch den Arbeitnehmer und einer Kündigung durch den Arbeitgeber sowie nach dem Grund und dem Anlass der Kündigung unterschieden, so dass keine unangemessene Benachteiligung festgestellt werden kann.

LAG Hamm, 18.02.2009 - Az: 2 Sa 1138/08

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