Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

Arbeitsrecht

Im vorliegenden verlangte der Betriebsrat vom Arbeitgeber, dass dieser ihm Kopien bereits erteilter sowie beabsichtigter Abmahnungen ausgehändigt. Ein solcher Anspruch besteht indes nicht. Es ist schlicht und einfach keine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe des Betriebsrats ersichtlich, welche die Vorlage aller Abmahnungsschreiben erforderlich machen könnte.

Aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung ergibt sich eine solche Aufgabe des Betriebsrats nicht. Dieser ist außerhalb des Mitwirkungsverfahrens bei Kündigung nach § 102 BetrVG bei der Erteilung von Abmahnungen nicht zu beteiligen. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats entstehen erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG einleitet. Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Da sich der vorliegende Globalantrag des Betriebsrats jedoch auch auf die Fälle der Erteilung von Abmahnungen vor Einleitung des Mitwirkungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG bezieht, ist schon die individualrechtliche Wirkung der Abmahnung nicht geeignet, den Antrag des Betriebsrats zu begründen.



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