Private Dienstwagennutzung vorenthalten - Nutzungsausfallentschädigung?

Arbeitsrecht

Sofern ein dem Arbeitnehmer überlassener Dienstwagen dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung zur Verfügung steht und die abgeschlossene Vereinbarung den Arbeitgeber nicht zur Überlassung eines weiteren Fahrzeugs im Inland zum Zwecke einer reinen Privatnutzung verpflichtet, so hat der Arbeitnehmer bei einem zulässigen Einsatz im Ausland keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltung der privaten Dienstwagennutzung, wenn der Arbeitgeber dort den Dienstwagen für den Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung uneingeschränkt zur Verfügung stellt. In diesem Fall liegt keine Verletzung der dem Arbeitgeber nach einer entspr. Zusatzvereinbarung obliegende Überlassungspflicht vor.

LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2012 - Az: 3 SA 552/11

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