Rückwirkende Reduzierung einer tariflichen Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht

Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, verlangt die Zahlung der ungekürzten Weihnachtsgratifikation für 1996.

Der Beklagte, ein gemeinnütziger Verein, betreibt bundesweit Einrichtungen für Sozialarbeit und Berufsbildung mit etwa 8.000 Arbeitnehmern. Er war gemäß einem Firmentarifvertrag mit der ÖTV verpflichtet, mit dem Gehalt für November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 100 % dieses Gehalts zu zahlen.

Der Beklagte mußte nach einem Wirtschaftlichkeitsgutachten aus September 1996 mit einem Verlust von 29 Mio DM rechnen. Er nahm alsbald Verhandlungen mit der ÖTV mit dem Ziel der Absenkung der Weihnachtsgratifikation auf.

Nach deren Scheitern einigten sich beide Seiten auf eine Schlichtung; die Schlichtungskommissionen beider Seiten nahmen Ende Oktober 1996 den Schlichterspruch an, die Tarifkommission der ÖTV lehnte ihn ab.

Nunmehr kündigte der Beklagte die tarifliche Regelung; er zahlte mit den Bezügen für November und Dezember 1996 unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit jeweils 25 % der Weihnachtsgratifikation. Über die Verhandlungen, die Schlichtung und die Kündigung informierte die ÖTV die Arbeitnehmer des Beklagten u.a. durch Aushänge, in denen sie forderte, daß die Weihnachtsgratifikation bei 100 % bleiben werde bzw. müsse. Am 14. Dezember 1996 einigten sich der Beklagte und die ÖTV auf eine in Raten zahlbare Weihnachtsgratifikation 1996 in Höhe von 75 % des Novembergehaltes. Der formelle Abschluß des Änderungstarifvertrages erfolgte in der zweiten Januarhälfte 1997.

Der Kläger meint, die erst nach Eintritt der Fälligkeit vereinbarte Tarifverschlechterung sei unwirksam, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße. Er habe auf die ungekürzte Zahlung vertrauen dürfen. Der Beklagte habe ihm auch noch die restlichen 25 % der (ursprünglichen) Weihnachtsgratifikation zu zahlen.

Der Beklagte hält die rückwirkende Änderung für wirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg.

Die Rückwirkung der Änderung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Bekanntmachungen über die Verhandlungen und die Schlichtung haben das Vertrauen in den Fortbestand der ungeschmälerten Tarifposition auf der Arbeitnehmerseite objektiv erschüttert. Der Senat hatte nicht zu prüfen, ob die Tarifänderung angemessen ist.

BAG, 17.05.2000 - Az: 4 AZR 216/99

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