Fahrtkostenabrechnung mit Google Maps prüfen?

Arbeitsrecht

Es besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber sich bei der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers der Internetanwendung "Google Maps" bedient. Die Datenerhebung betrifft nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer.

Aus der Verarbeitung von Wohn- und Arbeitsort ergibt sich eine einfache Entfernungsangabe zwischen den eingegebenen Orten. "Google Maps" ist somit ein technisches Hilfsmittel, um Fakten zu sammeln. Diese bestehen völlig unabhängig von einem Verhalten oder einer Leistung des betroffenen Arbeitnehmers. Durch Abgleich der ermittelten Entfernung und den Angaben des Arbeitnehmers ergibt sich ein Überwachungserfolg, dies ist vergleichbar mit einem Taschenrechner, der zur Überprüfung des Stundenzettels herangezogen wird.

Auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es keines betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei der Verwendung von Arbeitnehmerdaten.

LAG Hamburg, 02.05.2012 - Az: H 6 TaBV 103/11

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