Ausgleichsklausel und der Anspruch auf equal pay

Arbeitsrecht

Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Daher führt eine globale Ausgleichsklausel im Prozessvergleich regelmäßig zum Erlöschen von Ansprüchen auf equal pay.

BAG, 27.05.2015 - Az: 5 AZR 137/14

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U. F., Darmstadt